Gerda Horitzky: Kopftuch-Hass kostet Lokalpolitikerin das Amt

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die Piraten und die SPD haben gestern Nachmittag (24.09.2014) in der Bezirksvertretung der Innenstadt Nord (Dortmund) die umstrittene CDU-Politikerin Gerda Horitzky als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin abgewählt. Mit 13 zu 6 Gegenstimmen kam die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen. Jemand aus dem Lager der Absetzungsbefürworter hatte anscheinend gegen die Abwahl gestimmt.

Horitzky hatte sich in einem Leserbrief an die Ruhrnachrichten über angeblich zu viele Kopftuchträgerinnen in der Dortmunder Nordstadt beschwert. Hintergrund war die Weigerung eines evangelischen Krankenhauses eine muslimische Krankenschwester mit Kopftuch weiterhin zu beschäftigen. In einem ähnlichen Fall war ebenfalls gestern eine Muslimin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) zumindest vorerst gescheitert.

Das BAG erkannte eine generelle Möglichkeit für kirchliche Einrichtungen an, Kopftücher für Beschäftigte zu verbieten, verwies den Fall jedoch zurück an die Vorinstanz. Es müsse geklärt werden, ob es sich bei dem Krankenhaus tatsächlich um eine kirchliche Einrichtung handelt, die der Kirche institutionell untergeordnet ist. ((5 AZR 611/12))

Islamfeindliche CDU-Politikerin zeigt sich uneinsichtig

Von ihrer Abwahl zeigte sich Horitzky unbeeindruckt. Sie erklärte, sie habe damit gerechnet und kündigte an, weiterhin Politik für die CDU und die Nordstadt betreiben zu wollen. An ihrer umstrittenen Haltung zu Kopftüchern werde sie zudem weiterhin festhalten, sagte Horitzky. Sie habe mit ihren Äußerungen einen Beitrag zur Debatte um die Integrationspolitik in der Nordstadt geleistet. Die CDU hatte trotz der islamfeindlichen Kommentare der Politikerin auf personelle Konsequenzen verzichtet.

Die SPD hatte erst nach langem Zögern den Antrag der Opposition auf Absetzung unterstützt. In einer Stellungnahme wurde erklärt, dass man sich sehr intensiv in mehreren Beratungsrunden mit dem Vorgang auseinandergesetzt habe. „Die Äußerungen von Frau Horitzky sind in ihrer Undifferenziertheit islamfeindlich und migrantenfeindlich“, wurde erklärt. Sie stünden im Widerspruch zu den Aufgaben und der Funktion einer stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin.

Gerade in einem Stadtteil mit hohem Anteil an Muslimen und Migranten und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, Integration zu ermöglichen, seien die Äußerungen von Horitzky nicht förderlich gewesen. Sie habe sich auch nicht darum bemüht, eventuelle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen.

Anm. d. Redaktion: In einer früheren Version wurde behauptet, der Fall der muslimischen Krankenschwester sei gestern verhandelt worden. Dabei handelte es sich um einen Irrtum. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Leserkommentare

Andreas sagt:

Die Frau scheint unbelehrbar zu sein, so dass es vollkommen richtig ist, dass sie von ihrem Amt entfernt wurde. Was soll denn schlimm daran sein, wenn Krankenschwestern und Ärztinnen mit Kopftuch rumlaufen? Selbst wenn es ein christlisches Krankenhaus ist? Geht es nicht in erster Linie um die Versorgung kranker Menschen? Traurig ist jedoch, dass die Frau offenbar Bewürworter hatte.

29.09.14

17:31

nocapulcu sagt:

solches verhalten zeigt das deutsche politiker genau wie akp die laizistische türkei und deren staatsgründer nicht mögen.

05.10.14

8:59

Andreas sagt:

Den Kommentar von nocapulco verstehe ich nicht. Welches Verhalten zeigt, dass deutsche Politiker, wie die AKP, die laizistische Türkei und deren Staatsgründer nicht mögen? Atatürk hat meines Wissens das Tragen von Kopftüchern in Schulen und im Staatsdienst verboten, während die AKP es nun wieder zugelassen hat (und bald wahrscheinlich auch wieder zur Pflicht erheben wird). Tatsächlich sollte aber jede Frau selbst entscheiden können, ob sie ein Kopftuch tragen möchte oder nicht. Den Staat hat das nicht zu interessieren. Umgekehrt darf es natürlich auch nicht sein, dass der Staat seinen Staatsbürgerinnen das Tragen von Kopftüchern aufzwingt. Selbst wenn die Akteure glauben, dass sie die Frauen mit einem solchen Gebot vor der Hölle bewahren. Ist nicht auch im Islam jeder selbst für sein Tun verantwortlich und muß am Ende vor Gott dafür Rechenschaft ablegen? Was Atatürk angeht, darf man nicht vergessen, dass er den Menschen sein System teilweise mit brutaler Gewalt aufgezwungen hat, weswegen man ihn durchaus auch kritisch sehen muß. Er ist Männern wie Franco in Spanien oder Mussolini in Italien nicht unähnlich gewesen. Sein Weg der Verwestlichung der Türkei hat viele Menschen das Leben und die Kurden ihren eigenen Staat gekostet.

13.10.14

15:12

Remmy sagt:

Ich bin, wie Andreas, etwas verwirrt über die Aussage der Vorrednerin/des Vorredners. Als Muslima finde ich, die Entscheidung einer Frau, ob sie Kopftuch trägt oder nicht, sollte Ihre Entscheidung sein. Der Staat sollte keinen Zwang - weder in der einen Richtung, noch in der anderen - ausüben.

23.10.14

2:14

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