Was kann man gegen antimuslimischen Rassismus unternehmen? Welche Herausforderungen warten auf die Zivilgesellschaft und auf die Politik? Fragen, auf die man bei einer Fachtagung in Köln versuchte Antworten zu geben. Ein Rückblick.
Vergangene Woche (22.10.2014) haben sich rund 200 Experten, Multiplikatoren und Vertreter muslimischer Organisationen auf der gemeinsamen Fachtagung „Antimuslimischer Rassismus – eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“ im Mediapark Köln getroffen. Die Tagung wurde erstmals in Zusammenarbeit von Koordinationsrat der Muslime (KRM), dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz NRW durchgeführt.
Die Fachtagung widmete sich der Frage, wie man antimuslimischem Rassismus in der Gesellschaft entgegenwirken und eine „demokratische Kultur der Vielfalt“ stärken könne. Entsprechend wollten die Veranstalter Impulse geben, um die Gesellschaft für antimuslimische Haltungen und Stimmungen zu sensibilisieren. Ebenso wollte man aus wissenschaftlicher Sicht das Thema beleuchten und nach Wegen suchen, um Ausgrenzungen von Muslimen vorzubeugen.
KRM-Sprecher Erol Pürlü bedankte sich in seinem Grußwort für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz NRW. Pürlü erklärte, antimuslimischer Rassismus sei heutzutage überall und in verschiedenster Form anzutreffen. Er machte auf die jüngsten Untersuchungen zu diesem Phänomen aufmerksam und sieht großen Grund zur Sorge. „Es müssen Konzepte gegen Islamfeindlichkeit entwickelt werden“, sagte der KRM-Sprecher.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte in seinem Grußwort, alle Instrumente des Rechtsstaates müssten aktiviert werden, um antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen. Er machte darauf aufmerksam, dass man in Nordrhein-Westfalen bereits durch verschiedene Projekte und Maßnahmen (Vereinsverbote, Aussteigerprogramme, Präventionsarbeit in Jugend- und Kindereinrichtungen) gegen antimuslimischen Rassismus aktiv vorgehe. Auch Jäger betonte, der „Islam gehört zu Deutschland und zu NRW.“
Auf den Einfluss in der Einstellungs- und Ideenbildung der Medien machte der Kommunikations- und Politikwissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt aufmerksam. Es gibt laut Hafez eine Korrelation zwischen veröffentlichter Meinung und öffentlicher Meinung. Medien erzeugten nicht direkt Meinungen, jedoch würden sie bestimmen, worüber gesprochen werde. Deshalb müssten Medien beim Kampf gegen antimuslimischen Rassismus mit einbezogen werden und mit der Politik zusammenarbeiten.
Dr. Christoph Busch und Dr. Thomas Pfeiffer, beide vom Verfassungsschutz NRW machten auf die antimuslimische Agitation und Aggression im rechtsextremen Milieu aufmerksam. Dabei gaben sie einen Einblick in Publikationen der rechten Szene und wie diese das „Deutschsein“ definieren. Auch auf die Bildsymbolik in rechtsextremistischen Veröffentlichungen und Werbeplakaten der NPD wurde aufmerksam gemacht.
Insgesamt war die Fachtagung nach einhelliger Meinung der Teilnehmer ein gelungener Auftakt mit guten Vorträgen zum Thema. Allerdings fehlte es stark an Ideen und möglichen Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus. Wenn Ideen vorgestellt wurden, so blieben diese eher vage. Auch die Aufzählung von Innenminister Jäger zu Beginn der Fachtagung ist entsprechend zu bewerten, denn die aufgezählten Dinge werden in anderen Phänomenbereichen durchgeführt und dienen nicht primär dem Kampf gegen antimuslimischen Rassismus.
Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Schritte noch folgen und welche konkreten Maßnahmen aus dieser Veranstaltung folgen werden um Ressentiments gegenüber Muslimen zu bekämpfen. Traurig stimmte jedoch umso mehr, dass dem Thema von den Medien kaum Beachtung geschenkt wurde. (mg/as)