Islamiq

Vertreter aus Politik und Gesellschaft haben zum internationalen Tag der Menschenrechte am Mittwoch an das weltweite Leid von Flüchtlingen erinnert. Der neue Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius (CDU), erklärte am Dienstag in Berlin seine Solidarität. „Niemals zuvor waren weltweit so viele Menschen gleichzeitig auf der Flucht wie heute“, sagte Fabritius. Vertreibungen und Terror richteten sich erneut „willkürlich gegen Menschen anderer Volks- und Religionszugehörigkeit“.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte, noch immer klaffe ein tiefer Graben zwischen dem Anspruch universell gültiger Menschenrechte und der Wirklichkeit. „Tagtäglich werden Menschen diskriminiert, verfolgt, gequält und getötet, weil sie ethischen oder religiösen Minderheiten angehören oder einfach eine andere Meinung haben“, sagte Tauber. In Syrien und im Nordirak herrsche aufgrund des Vorgehens der Terrormiliz IS völlige Willkür.

Amnesty: Bilanz europäischer Staaten beschämend

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und die Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, forderten von der Bundesregierung mehr Einsatz, damit die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung für die syrischen Flüchtlinge gerecht werde. Die Politikerinnen beklagten bei einem Besuch im jordanischen Flüchtlingslager Zaatari, dass bislang weniger als die Hälfte der erforderlichen humanitären Hilfen gezahlt worden seien. Wegen des bevorstehenden Winters seien die Flüchtlinge durch Kälte und Hunger ernsthaft bedroht.

Amnesty International nannte indes die Bilanz europäischer Staaten bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge „beschämend“. Der Libanon habe in den vergangenen drei Jahren über 700 Mal so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen wie die gesamte EU. Zugleich verwies Amnesty darauf, dass die Folter trotz eines völkerrechtlich zwingenden Verbots weiterhin auf jedem Kontinent alltäglich sei. In 141 Ländern habe die Menschenrechtsorganisation in den vergangenen fünf Jahren Folter und Misshandlung dokumentiert.

Der internationale Tag der Menschenrechte erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde. (KNA)