Islamiq
Innenminister der Länder haben verstärkt vor den islamfeindlichen Demonstrationen der Pegida-Bewegung gewarnt. Man müsse über die Hintermänner und Organisationen aufklären, ebenso wie man den Menschen auch die Ängste nehmen müsse. CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner mahnt zu einer sachlichen Debatte.
Kurz vor Beginn der am Donnerstag und Freitag in Köln stattfindenden Herbstkonferenz (11. – 12.12.2014) warnen Innenminister der Bundesländer vor den islamfeindlichen Protesten der Pegida-Bewegung. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) vermischte dabei die Debatte auch mit dem Thema Asyl. „Beim Thema Asyl darf kein Keil in die Gesellschaft getrieben werden“, sagte Ulbig gegenüber der Bild-Zeitung (Donnerstag): „Wir müssen die Bevölkerung aber offenbar noch mehr über das Thema Asylpolitik informieren. Die Straße ist dafür aber der falsche Ort.“
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zeigte sich unterdessen besorgt über die Demonstrationen, bei denen etwa in Dresden rund 10.000 Menschen auf die Straße gegangen waren: „Ich bin mir nicht sicher, ob alle Teilnehmer, die dort unterwegs waren, wissen, welche Organisatoren dahinter stecken.“ Beuth verwies auch auf die Motive der Veranstalter: „Insgesamt müssen wir darauf achten, dass rechte Extremisten hier nicht die Ängste von Menschen missbrauchen.“ Zugleich müsse die Politik Ängste beachten und sie den Menschen nehmen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) davor, islamfeindliche Bewegungen wie „Pegida“ in Dresden oder „Dügida“ in Düsseldorf zu unterschätzen. Die Politik müsse „aufpassen“, sonst drohe auch Deutschland „ein politisches Problem“, so Jäger mit Blick auf den Erfolg von Rechtspopulisten in anderen EU-Ländern.
„Bei diesen Demonstrationen werden pauschale Vorurteile geschürt und der Eindruck erweckt, als ob eine ganze Religion extremistisch sei“, sagte Jäger der Zeitung. Die richtige Gegenstrategie sei es, „die diffusen Ängste dieser Menschen“ vor dem Islam ernst zu nehmen und den Unterschied zwischen Religion und „fehlgeleiteten Fanatikern“ deutlich zu machen. „Mit albernen Stammtisch-Forderungen wie dem nach einem Burka-Verbot kommt man jedenfalls nicht weiter“, sagte Jäger mit Blick auf jüngste Forderungen aus der CDU.
Auch die muslimischen „Verbände“ müssten sich an der politischen Aufklärungsarbeit beteiligen und sich „stärker als bisher von extremistischen Salafisten distanzieren“, forderte Jäger. Der SPD-Politiker ist am Donnerstag und Freitag Gastgeber der Innenminister und -senatoren aller 16 Länder, die sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zu ihrer Herbsttagung in Köln treffen.
Der Vorsitzende des Islamrates für die Bundesrepublik, Ali Kızılkaya, hatte sich bereits am Mittwoch (10.12.2014) im Gespräch mit IslamiQ besorgt und erschrocken gezeigt über die vielen Demonstranten bei den islamfeindlichen Pegida Protesten. „Islamfeindlichkeit hat offenbar die Ränder verlassen und ist auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft“, konstatierte Kızılkaya. Er machte jedoch die Politik mit verantwortlich am Erstarken der rechten Ränder.
„Die Politik muss jetzt handeln und den Generalverdacht gegenüber Muslimen, der da immer wieder in der Islam-Debatte mitschwingt, aufgeben. Die Islam-Debatte muss mit mehr Respekt und Vertrauen geführt werden“, mahnte Kızılkaya. Gerade Volksparteien dürften nicht populistisch auftreten. Im Übrigen könne von einer Islamisierung, wie sie Pegida behaupte, keine Rede sein. „In Dresden gibt es kaum Muslime. Wir haben Schwierigkeiten die Gemeinden beisammen zu halten.“
Die CDU muss nach Ansicht ihres Präsidiumsmitglieds Emine Demirbüken-Wegner auf die islamkritischen Proteste mit einer sachlichen Debatte reagieren. Die Demonstrationen von Hogesa und Pegida seien „hochbedenkliche Entwicklungen“, bei denen alle Vorurteile vermischt würden, sagte Demirbüken-Wegner dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das Stichwort Islam stehe dadurch in der öffentlichen Debatte für Terror, Unterdrückung und Gefahr. Umso wichtiger sei es, als Partei eine sachliche Diskussion zu führen.
Weiter sagte die Unionspolitikerin, schon jetzt beschäftige sich die CDU intensiv und differenziert mit dem Islam und dem „Islamismus“. Durch die Debatte um das Burka-Verbot im Vorfeld des Parteitags sei das in den Hintergrund gerückt. Demirbüken-Wegner warnte zudem vor einem vorschnellen Burka-Verbot. Zuvor müssten mögliche Konsequenzen ebenso geprüft werden wie die Frage, ob ein Verbot mit dem Grundgesetz und der dort verankerten Religionsfreiheit zu vereinbaren sei.
Demirbüken-Wegner war am Dienstag erneut ins CDU-Präsidium gewählt worden. Die Berliner Gesundheits-Staatssekretärin ist die erste Deutsch-Türkin und einzige Muslimin im obersten Führungsgremium der Partei. (KNA/iQ)
