Islamiq

Das Land Niedersachsen will Anfang kommenden Jahres mit den muslimischen Religionsgemeinschaften einen Staatsvertrag schließen. Dabei könne es auch Lockerungen beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen im öffentlichen Dienst geben, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am Samstag (27.12.2014) an. „Es ist möglich, dass es zu einer flexibleren Regelung kommt als derzeit“, erklärte Weil.

Der Schulfrieden müsse jedoch weiterhin gewahrt bleiben, betonte der Ministerpräsident. Bisher ist es in Niedersachsen muslimischen Lehrerinnen untersagt, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Allerdings könnte das von Menschenrechtlern und muslimischen Religionsgemeinschaften kritisierte Verbot statt gelockert zu werden auch vollständig aufgehoben werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich voraussichtlich im kommenden Jahr mit dem Thema beschäftigen. Es wird eine Grundsatzentscheidung erwartet.

Mit dem Staatsvertrag könnten in Niedersachsen auch islamische Feiertage staatlich anerkannt werden. „Es ist durchaus möglich, dass wir den Landtag bitten werden, das Feiertagsgesetz zu ändern“, sagte Weil. Staatsverträge mit ähnlichen Regelungen gibt es bereits in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Niedersachsen wäre das erste Flächenland im Bund, das einen solchen Staatsvertrag mit den Muslimischen beschließen würde. Weitere Staatsverträge sind unter anderem in Schleswig-Holstein geplant. (KNA/iQ)