Islamiq

In einem Interview mit der Berliner Zeitung (Montagsausgabe) kritisierte die Linken-Abgeordnete Petra Pau die Verharmlosung der Pegida-Demonstrationen und die unzureichenden Lehren aus dem NSU-Skandal. Wenn Flüchtlingsinitiativen bedroht werden, weigere sich die Polizei oftmals immer noch, einen rechtsextremistisch oder rassistisch motivierten Hintergrund zu erkennen.

Sie habe den Eindruck, dass man nach den NSU-Morden von Vorgängen und Entwicklungen damals nichts gelernt hat. Dabei seien die deutschen Behörden, vor allem im Fall der NSU, bestens informiert gewesen. Ihr Umgang mit den Informationen, die sie hatten, sei fahrlässig gewesen. Die Abgeordnete Petra Pau ist seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages. Zwischen 2012 und 2013 war sie als Obfrau im Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung des NSU-Skandals betraut.

Pegida-Bewegung wird verharmlost

Als ehemalige Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss beklagte Pau zudem eine Fehleinschätzung bei den Pegida-Proteste und anderen fremdenfeindlichen Demonstrationen. Die Behörden würden nicht erkennen, dass aus Bewegungen wie Pegida eine Bedrohung für Menschen ausgehe. Pau glaubt, dass fremdenfeindliche Demonstrationen Bedrohungsstrategien propagieren. Sie erkenne darin eine Entwicklung, die sie an die 90er-Jahre erinnert. Damals führten die Proteste gegen Flüchtlinge zu Anschlägen auf Asylbewerber und Flüchtlingsheime.

Auf Facebook tauchten Mitte Dezember 2014 faschistische Morddrohungen gegen die Politikerin auf, weil sie die Demonstranten gegen das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf als „braune Rattenfänger“ bezeichnete.