Islamiq

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, von einem geplanten Ersatzpersonalausweis für islamistisch motivierte Terroristen abzusehen. Ein solches Dokument löse keine Probleme, sagte die Sprecherin für innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Der Ersatzausweis sei „völlig praxisfern, unverhältnismäßig sowie zudem gefährlich“.

Ein mutmaßlicher Terrorist werde sich dadurch kaum von seinen Plänen abhalten lassen, so Mihalic weiter. „Wenn wir die Ausreise wirksam verhindern wollen, dann brauchen wir intensivere Grenzkontrollen bei der Ausreise.“ Dazu brauche es neben EU-Regelungen auch Verbesserungen bei der Personalsituation der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes.

Die Regierung will mit der Gesetzesänderung den Extremisten die Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak erschweren. Ihnen soll künftig nicht nur der Reisepass, sondern auch der Personalausweis abgenommen werden können. Stattdessen bekommen sie ein Ersatzdokument, um sich beispielsweise bei Banken oder bei der Wohnungssuche weiter ausweisen zu können.

Rechtswissenschaftler haben das Vorhaben bereits kritisiert. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnte vor „erheblichen Schwierigkeiten im Alltag“ für Inhaber des Ersatzausweises.(KNA,iQ)