Islamiq

Nach der vorerst letzten Sitzung der Deutschen Islam Konferenz (DIK), reißt die Kritik an der Ausrichtung des Dialogforums, unter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, nicht ab. Neben der bereits bekannten Kritik von Vertretern von islamischen Religionsgemeinschaften übten vor allem Politiker aus der Opposition scharfe Kritik an der Veranstaltung.

Dağdelen fordert Abschaffung

„Die Islamkonferenz ist spätestens nach dem Ausstieg wichtiger Islamverbände eine Farce. Muslime fast ausschließlich als Sicherheitsproblem zu thematisieren, hat rassistische Vorurteile nicht bekämpft, sondern eher befördert. Wer wie der Bundesinnenminister beständig ein gleichberechtigtes Zusammenleben torpediert, befördert Rechtspopulismus und Rassismus in der Gesellschaft“, erklärte Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Sie behauptet, die Islamkonferenz sei überflüssig geworden und das Konzept der DIK nicht geeignet um die Integration der Muslime zu fördern. Deshalb fordert Dağdelen die Abschaffung des Gremiums zugunsten einer praktisch orientierten Integrationspolitik. Das eigentliche Problem liegt laut der Politikerin „in einer Politik, die Ausgrenzung und Armut produziert.“ Die Bundesregierung müsse sich für gleiche Rechte und soziale Teilhabe einsetzen, „statt Muslime immer wieder unter Generalverdacht zu stellen.“

Özoğuz kritisiert Missbrauch der DIK

Ganz so weit geht die integrationspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Aydan Özoğuz, trotz scharfer Kritik an der DIK, nicht. Özoğuz wirft dem Innenminister vor, mit einer einseitigen Verknüpfung des Islam mit Gewaltprävention und Sicherheitsfragen, viele Muslime in Deutschland enttäuscht zu haben. „Friedrich hat es nie geschafft, die Vereine und Verbände wirklich ernst zu nehmen und vertrauensvoll mit ihnen zusammenzuarbeiten“, sagte die SPD-Politikerin.

„Ziel der Islam Konferenz sollte eigentlich sein, den Dialog mit den Muslimen in der Gesellschaft zu verankern, Integrationsprojekte zu fördern und Geschlechtergerechtigkeit voranzubringen.“, sagte Özoğuz und warf Innenminister Friedrich vor die Islam Konferenz für eine sicherheitspolitische Profilierung bei CDU und CSU-Stammtischen zu missbrauchen. Dies sei „bitter für alle, die dort seit Jahren mit großer Ernsthaftigkeit arbeiten und Verantwortung für schwierige Themen übernehmen.“

Tören fordert Neuausrichtung

Kritik an der Ausrichtung der DIK gab es auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP. Der Integrationspolitische Sprecher, Serkan Tören, forderte in der Zeitung „Die Welt“ eine Neuausrichtung der Konferenz. „Die Konferenz sollte fortgesetzt werden, aber es sollten auch Parlamentarier aus dem Bundestag und aus Landtagen teilnehmen. Dann könnte nicht nur geredet, sondern mehr gehandelt werden.“, sagte Tören im Hinblick auf die jüngste Kritik. Auch er kritisierte eine etwas zu einseitige Orientierung des Innenministers an Sicherheitsthemen.

Innenminister Friedrich selbst bewertete die Ergebnisse der DIK insgesamt positiv. Forderungen nach einer Neuausrichtung wurden durch das Innenministerium zurückgewiesen. Auch Pläne und Ideen, wonach die Islam Konferenz künftig an das Bundeskanzleramt oder einem Integrationsministerium angesiedelt werden könnte, wurde eine Absage erteilt. Friedrich will an der DIK in der jetzigen Form festhalten. Die geäußerte Kritik an der Ausrichtung der DIK wurde vom Innenminister als „unsinnig“ bezeichnet. In der DIK habe man neben Sicherheitsthemen auch andere Themen behandelt. Die Kritik der noch verbliebenen teilnehmenden muslimischen Verbände werde daher mit Verwunderung aufgenommen.

Bei der letzten Zusammenkunft des Plenums ging es primär um Projekte und Projektförderungen, die präventiv gegen Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und religiös begründeten Extremismus aktiv sind.