Artikel von: admin
Nach einem Anstieg von Angriffen will die EU 30 Millionen Euro für den Schutz von Moscheen und Synagogen zur Verfügung stellen.
Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet. Der Abschlussbericht wurde im Landtag präsentiert. Hinterbliebene sind enttäuscht und unzufrieden.
Mecklenburg-Vorpommern
Antrag zur Vernehmung von Zschäpe im NSU-Ausschuss abgelehnt
Im Landtagsausschuss zu den NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte erneut der Versuch, die wegen Mordes verurteilte Beate Zschäpe anzuhören.
Islamfeindlichkeit
CLAIM schlägt Alarm – Übergriffe auf Muslime steigen weiter an
Die Allianz gegen Islamfeindlichkeit verzeichnet erneut einen drastischen Anstieg von antimuslimischem Rassismus. Seit Beginn des Nahostkonflikts wurden 187 gewaltvolle Übergriffe auf Muslime dokumentiert.
Der Rechtsstreit um den Bau einer DITIB-Moschee in Germersheim dauert an. Nun wies auch das Oberverwaltungsgericht eine Klage ab. Die geplante Moschee darf nicht im Wohngebiet errichtet werden.
Das DIMR drängt auf klare Richtlinien von Bund und Ländern zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei, um Menschen vor rassistischer Diskriminierung durch deutsche Polizeibehörden zu schützen.
Muslime sehen sich einem Distanzierungsdruck ausgesetzt – vor allem nach dem 7. Oktober. IGMG-Generalsekretär Ali Mete kritisiert den Umgang mit Muslimen und fordert mehr Sachlichkeit.
Nach fünf Jahren Amtszeit wird Ümit Vural mit großer Mehrheit zum IGGÖ-Präsidenten wiedergewählt. Die neue Funktionsperiode läuft bis 2028.
In einem offenen Brief wird die Kunst- und Kulturindustrie beschuldigt, während des Nahostkonflikts an der Unterdrückung palästinensischer Stimmen mitzuwirken. Der Brief wurde bereits von mehr als 1300 Künstlern unterzeichnet.
Europäischer Gerichtshof
Muslime und Juden kritisieren EuGH-Urteil zum Kopftuch am Arbeitsplatz
Einem aktuellen EuGH-Urteil zufolge sei ein Verbot religiöser Zeichen, wie das Kopftuch, in Behörden zulässig und stelle keine Diskriminierung dar. Muslime und Juden kritisieren das umstrittene Urteil.
