Islamiq

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich seit Jahren mit dem NSU-Komplex. Ziel: Lückenlose Aufklärung. Nun wurde ein zweiter Sonderausschuss beauftragt.

Im April 2021 endete die vierte Phase der Deutschen Islamkonferenz. Ob die Gespräche zwischen der neuen Bundesregierung mit muslimischen Institutionen weiterhin erfolge, sei noch offen.

Mehr Freiheiten bei Bestattungen – das schwebt Grünen und Linken vor. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll im Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht werden.

Erneut darf gegen den Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke ermittelt werden. Es geht um eine Rede, die er in Sachsen-Anhalt gehalten haben soll.

Für den Landesverfassungsschutz ist die Thüringer AfD extremistisch. Bevor die Behörde zu dieser Einschätzung kam, war der Landesverband für sie zunächst Prüf- und später Verdachtsfall. Die Einstufung als Prüffall hätte nicht bekannt gemacht werden dürfen, entschied nun ein Gericht.

Die Koalition streitet über eine neue Strafnorm, die gruppenbezogene Beleidigungen erfassen soll – allerdings nur Gruppen, die während der NS-Zeit verfolgt wurden.

Die Linkspartei hat den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt und widmet den Themen Religion und Religionsfreiheit einen eigenen Abschnitt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat entschieden dass der Niqab am Steuer untersagt bleibt. Verkehrsverstöße könnten sonst nicht verfolgt werden.

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke beantragt. Grund dafür sei der Verdacht der Volksverhetzung.