Die hessische Landesregierung hat Berivan Şekerci zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten ernannt. Die 33-jährige Juristin soll den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung vorantreiben und langfristige Veränderungen bewirken.
Politik
Die Debatte nach der Messerattacke von Solingen hat aus Sicht von Politikforscher Botsch dazu beigetragen, dass sich die AfD in Sprache und Auftreten radikaler zeigt. Er sieht noch ein Phänomen.
Nordrhein-Westfalen
NRW verlängert islamischen Religionsunterricht
Das Land Nordrhein-Westfalen lehnt eine Abschaffung des islamischen Religionsunterrichts ab. Zuvor hatte FDP die Abschaffung des IRU gefordert.
Das Video, in dem Hessens AfD-Parlamentarier Müger mit einem Sturmgewehr in die Luft schießt, hat weitere Konsequenzen. Er verlässt laut AfD Partei und Fraktion.
Mit einem Kurzvideo will Bayerns Innenministerium seine Kampagne zu Gefahren durch salafistische Prediger bewerben. Doch nach Kritik verschwindet der Clip wieder – zumindest vorerst.
Landtagswahlen 2024
Muslime rufen zur Wahl auf
Islamische Gemeinschaften rufen alle Bürger und insbesondere Muslime auf, bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen zu gehen und so die Gesellschaft mitzugestalten.
Nach Solingen fordern CDU-Chef Merz und andere konsequente Abschiebungen und einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. Die Gesellschaft für bedrohte Völker nennt das „unmenschlich und populistisch“.
Europawahl 2024
Wie wählen Muslime in Deutschland?
Erstmals wurde das Wahlverhalten von Muslimen detailliert analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass bei der Europawahl neue Parteien besonders bei muslimischen Wählern punkten konnten, während traditionelle Parteien an Vertrauen verloren haben.
Seit 2018 ist die AfD auch in Bayern als demokratisch gewählte Partei Teil des Landtags. Doch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes suchen Mitglieder der Partei häufiger die Nähe von Extremisten.