Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks warnt vor einer immer stärker werdenden Radikalisierung der AfD. Er sieht den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vor allem als Grund für diese Entwicklung.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verteidigt den Kreuz-Erlass des Kabinetts. Experten erkennen den Missbrauch von religiösen Symbolen.
Die SPD-Politikerin Malu Dreyer hat auf dem Katholikentag in Münster die Bedeutung von Religionsfreiheit betont. Muslime sollten gleichermaßen in ihrer Religionsausübung von diesem Grundrecht profitieren.
Die AfD stimmt sich auf die Landtagswahl in Hessen ein. Nach der Feier zum fünfjährigen Bestehen des Landesverbandes wird das Wahlprogramm beschlossen – und das geht schneller als geplant und wieder sind die „Ausländer“ im Visier.
Mit viel Kompetenzen ist es nicht ausgestattet: Das Amt des Integrationsbeauftragten. Trotzdem kann der Amtsinhaber wichtige Impulse geben. Das hat zuletzt die Hamburger SPD-Politikerin Aydan Özoğuz getan.
Felix Klein ist der neue Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Klein möchte die Deutsche Islam Konferenz aufleben lassen. Die steigende Islamfeindlichkeit findet keine Erwähnung.
Das Bundesverfassungsgericht verweigerte im vergangenen Jahr ein Verbot der NPD. Die Partei sei zwar verfassungswidrig, aber zu unbedeutend für eine solche Maßnahme. Deshalb soll der NPD jetzt der Geldhahn zugedreht werden.
Der Bundestag hat sich über die Lage der Religionsfreiheit in der Welt beraten. Viele werden aufgrund ihres Glaubens unterdrückt und verfolgt. Auch die Religionsfreiheit der Juden und Muslime soll besser gewährleistet werden.
Holger Arppe ist seit 2016 Landtagsabgeordneter, zunächst für die AfD, seit September 2017 fraktionslos. 2010 soll er im Internet eine volksverhetzende Aussage veröffentlicht haben. So sah es das Amtsgericht Rostock, das Landgericht will dies nun überprüfen.
Nun ist die Liste vollständig: Am Dienstag wählte auch die SPD ihren Religionssprecher. Damit haben alle Bundestagsfraktionen ihre Sprecher benannt. Alle sind neu im Amt.
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