Islamiq

Der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul, möchte eine Gesetztesnovelle durchbringen, die gewaltbereite Muslime unter 14 Jahren überwachen soll. Nach der Kopftuchdebatte eine weitere Kriminalisierung muslimischer Kinder.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner geht mit der CSU auf Konfrontationskurs. Grund sind die Islamdebatten, die von der CSU angefeuert werden. Stegner rät Seehofer dazu sich die Religionsfreiheit in der Verfassung anzuschauen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Islam-Debatte in Deutschland für künstlich und kontraproduktiv. Sie gehe an den praktischen Erfahrungen vorbei.

Zwei Jahre nach dem Einzug in den Landtag hat die AfD ein neues Gesicht an der Fraktionsspitze: André Poggenburg geht nach seiner umstrittenen Hetzrede in die zweite Reihe. Sein Wunschkandidat wird Nachfolger.

Nach Seehofers Islam-Äußerung haben sich nun andere Politiker zu Wort gemeldet. Die SPD sieht die neue Debatte als hilflos und die Grünen fordern mehr Solidarität mit Muslimen.

Soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Diese Forderung wird immer wieder laut. Gründe für eine Beobachtung der NRW-Partei sieht der Landesverfassungsschutz derzeit aber nicht.

Kritik an ihrem Vorsitzenden André Poggenburg und seinem Stil kam in Sachsen-Anhalts AfD wiederholt auf. Doch er konnte sich an der Spitze von Partei und Landtagsfraktion halten. Bis er sich mit einer Aschermittwochsrede „verkalkuliert“.

Pegida-Chef Bachmann ist zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen zu Gast gewesen. Das hat zwar einige gemäßigte Parteimitglieder geärgert. Doch passiert ist nichts. Beim Parteikonvent am Wochenende haben die Pegida-Fans in der AfD einen weiteren Etappensieg errungen.

Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Die Neutralitätspflicht gelte auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar – und gibt der AfD recht.

Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. Auch Gauland und Meuthen beharren nicht mehr darauf. Nur die Person Bachmann stört sie.