Islamiq

In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.

Dass bei ihrer Wahlparty in Brandenburg ein Abschiebe-Lied gesungen wurde, quittieren Funktionäre der AfD mit Schulterzucken. Die Polizei prüft eine Anzeige, auch Die Atzen haben sich geäußert.

Zwei Tage vor der Brandenburger Landtagswahl ruft Kanzler Scholz die Wählerinnen und Wähler auf, sich nicht für die AfD zu entscheiden. Er warnt zugleich vor Konsequenzen.

Die hessische Landesregierung hat Berivan Şekerci zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten ernannt. Die 33-jährige Juristin soll den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung vorantreiben und langfristige Veränderungen bewirken.

Die Debatte nach der Messerattacke von Solingen hat aus Sicht von Politikforscher Botsch dazu beigetragen, dass sich die AfD in Sprache und Auftreten radikaler zeigt. Er sieht noch ein Phänomen.

Das Land Nordrhein-Westfalen lehnt eine Abschaffung des islamischen Religionsunterrichts ab. Zuvor hatte FDP die Abschaffung des IRU gefordert.

Das Video, in dem Hessens AfD-Parlamentarier Müger mit einem Sturmgewehr in die Luft schießt, hat weitere Konsequenzen. Er verlässt laut AfD Partei und Fraktion.

Mit einem Kurzvideo will Bayerns Innenministerium seine Kampagne zu Gefahren durch salafistische Prediger bewerben. Doch nach Kritik verschwindet der Clip wieder – zumindest vorerst.

Islamische Gemeinschaften rufen alle Bürger und insbesondere Muslime auf, bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen zu gehen und so die Gesellschaft mitzugestalten.

Nach Solingen fordern CDU-Chef Merz und andere konsequente Abschiebungen und einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. Die Gesellschaft für bedrohte Völker nennt das „unmenschlich und populistisch“.