Die Unionspolitikerin Erika Steinbach fordert von muslimischen CDU-Mitgliedern die Unterzeichnung einer „Anti-Scharia-Erklärung“, um so die Partei vor einer islamischen Unterwanderung zu schützen.
Politik
Im zweiten Anlauf wieder gescheitert: Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bleibt ohne Gottesbezug. Ob die Vertreter der Volksinitiative weitere Schritte einleiten, lassen sie noch offen.
Kleine Anfrage
Die Linke erfragt antimuslimische Straftaten
Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat.
Islamfeindlichkeit
Pegida-Partei stößt bei AfD auf Skepsis
Das islamfeindliche Pegida-Bündnis will mit einer eigenen Partei die AfD im Bundestagswahlkampf unterstützen. Dabei stoßen Lutz Bachmann & Co. bisher aber auf wenig Gegenliebe.
Nach dem mutmaßlichen extremistischen Terror-Anschlag von Nizza hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor einem Generalverdacht gegen Muslime gewarnt.
CSU-Landesgruppe
Deutsch-Pflicht für Predigten in Moscheen
CSU fordert im Bundestag Deutsch-Pflicht für Predigten in Moscheen, da der Islam in Deutschland künftig weniger türkisch geprägt sein wird.
Erneut wird darüber diskutiert und geprüft, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Einzelne AfD-Politiker stehen bereits unter Beobachtung.
AfD Landtagswahlprogramm
NRW-AfD für eingeschränkte Religionsfreiheit
Die nordrhein-westfälische AfD beschloss am Wochenende ihr Landtagswahlprogramm. Sie will die Religionsfreiheit am Arbeitsplatz beschränken und dabei klare Grenzen setzen.
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung
Özoğuz warnt vor „Islamisierung“ sozialer Konflikte
Bei einem gemeinsamen Fastenbrechen mit Vertretern der Religionsgemeinschaften, mahnte Aydan Özoğuz zu mehr Weitsicht in sozialen Konflikten an. Muslime würden oft aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit stigmatisiert und ausgegrenzt werden.