Islamiq

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ruft die Muslime in Deutschland zu einer „Reformation“ des Islam auf.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof fordert flächendeckenden islamischen Religionsunterricht in Deutschland. Der Staat müsse auf die steigende Flüchtlingszahl reagieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas warnt vor einer Benachteiligung des Islams. Staatsverträge seien ein wichtiger Schritt, um den Platz des Islams in der Mitte der Gesellschaft zu stärken.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Bewegung stehe in mehreren Bundesländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass im letzten Jahr 940 Straftaten im Zusammenhang mit der „Gida“-Bewegung erfasst wurden.

Führende SPD-Politikerinnen haben am Dienstag in Berlin ein Integrationskonzept für Flüchtlinge vorgestellt. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz betont dabei auch die Relevanz der islamischen Religionsgemeinschaften.

In einem Antrag der Frauen Union (FU) forderten manche Frauen der CDU, dass es ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland geben soll. Nun gibt es innerparteiliche Unterstützung.

In einem Antrag der Frauen Union (FU) fordern manche Frauen der CDU, dass es ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland geben soll. Von der CSU gibt es dafür Unterstützung.

Grünen-Politiker warnten die NRW-Landesregierung vor einer Verleihung von Körperschaftsrechten an islamische Religionsgemeinschaften. Die Integrationspolitische Sprecherin der CDU, Serap Güler, zweifelt an den Aussagen.

Die Fraktion Die Linke hat in zwei kleinen Anfragen an die Bundesregierung zum einen nach antimuslimischen Straftaten und zum anderen nach Straftaten in den sogenannten Gida-Bewegungen gefragt. Eine Antwort steht noch aus.