Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) sieht in der Jugendarbeitslosigkeit den Verursacher der Radikalisierung unter Jugendlichen. In allen EU-Ländern gebe es Handlungsbedarf.
Tschechiens Präsident Zeman und der slowakische Regierungschef Fico polemisieren gegen Flüchtlinge und Islam. Applaus ernten sie dafür auch von ganz rechts. Kritik weisen sie als überheblich zurück.
In Bayern fordert die SPD eine flächendeckende Einführung des Islamunterrichts an deutschen Schulen und wirft der Regierung diesbezüglich Trägheit vor.
Die mögliche Einschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge sorgt weiter für Diskussionen. Muslime warnen vor sozialen Spannungen, die durch das fehlende familiäre Umfeld entstehen könnten.
Die sächsische SPD fordert ein Integrationsgesetz und eine bessere Willkommenskultur für Flüchtlinge. Man müsse als Gesellschaft der Hetze der islamfeindlichen Pegida entgegenwirken.
Der NRW Justizminister Thomas Kutschaty fordert ein Einwanderungsgesetz mit Integrationsverpflichtung, betont aber gleichzeitig, dabei den Islam und die Muslime nicht ausschließen zu wollen.
Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch hat Arnd Frohne zu ihrem ersten Vorsitzenden in Hessen gewählt. Nach Auffassung der Parteispitze gehört der Islam „garantiert nicht zu Deutschland“. Zum Gründungsparteitag kam auch Parteichef Bernd Lucke.
CDU-Spitzenpolitiker Guido Wolf pocht während des aktuellen Wahlkampfes auf ein Burka-Verbot in Deutschland und fordert Strafen für Männer, die ihre Frauen zur Ganzkörperverschleierung zwingen. Reiner Populismus?
Der Berliner Senat beschloss gestern das Neutralitätsgesetz nicht zu verändern und damit das Kopftuchverbot bei hoheitlichen Aufgaben beizubehalten.
Die islamfeindliche Pegida, Teile der AFD und Neonazis rücken näher zusammen, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und islamische Einrichtungen häufen sich. Die SPD fürchtet das Entstehen einer rechten Terrorszene und verlangt Gegenmaßnahmen.
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