Islamiq

Bei der Berliner SPD herrscht Uneinigkeit darüber, ob das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen abgeschafft werden soll. Dies ergab eine aktuelle Mitgliederbefragung.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Menschen mit Migrationshintergrund aufgerufen, Flüchtlingen als Brückenbauer deutsche Werte zu vermitteln. Sie sollen als „Kulturdolmetscher“ agieren und den Vertriebenen ihre Erfahrungen mitteilen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir übt scharfe Kritik am Legida-Bündnis. Die Protestbewegung sei rassistisch und islamfeindlich und spiegele keine bürgerlichen Sorgen wieder.

Bis Ende des Jahres soll in Niedersachsen ein Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften des Landes unterzeichnet werden. Ursprünglich hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Vertrag bereits Anfang des Jahres unterzeichnen wollen.

Die Berliner SPD spricht sich gegen die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes aus, das religiöse Symbole im Staatsdienst verbietet. Der Berliner Innensenat prüft derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Durch den starken Zustrom an muslimischen Flüchtlinge in Deutschland, wurde die Islam-Debatte erneut entfacht. Stoiber sagte jetzt ganz klar: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

Der islamische Religionsunterricht wird in einigen Ländern ausgebaut. In Saarland wird der Unterricht als Modellversuch eingeführt.

Die beiden großen Kirchen und die jüdischen Gemeinden in NRW sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 32 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten. Für islamische und sonstige Glaubensgemeinschaften seien im Landeshaushalt keine Etatpositionen vorgesehen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein generelles Kopftuchverbot gekippt hat, ziehen immer mehr Bundesländer nach. Das niedersächsische Kultusministerium hat heute einen Kopftuch-Erlass herausgegeben.

In Hessen können bald Lehrerinnen mit Kopftuch unterricht. Es wurde ein Erlass vorgelegt, der mit Beginn der Schuljahres in Kraft treten wird.