Das generelle Kopftuchverbot an Berliner Schulen könnte verfassungswidrig sein, das geht aus einem Gutachten hervor. Die Annahme einer abstrakten Gefährdung des Schulfriedens halten die Gutachter für nicht ausreichend.
Politik
Die Petition mit dem Namen „Berühre meine Kirche nicht“ will die Umnutzung von Kirchen zu Moscheen verhindern. Auch der konservative Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy hat die Petition unterzeichnet.
Baden-Württemberg
Land fördert Aufbau muslimischer Jugendorganisationen
Die Landesregierung Baden-Württemberg will es muslimischen Jugendorganisationen ermöglichen, auf Augenhöhe mit anderen Kinder- und Jugendverbänden zu agieren. Sie sollen eine Landesförderung erhalten.
Am Wochenende wurde die Spitze der AfD in Essen entschieden. Frauke Petry wurde zur Landeschefin gewählt. Petry hält an dem Leitsatz, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, fest.
Erneut fordert die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ein Burka-Verbot in Deutschland. Klöckner hatte mit ihrem Vorstoß bereits Ende des vergangenen Jahres für eine breite Debatte gesorgt.
Wie können Muslime besser in Rheinland-Pfalz integriert werden? Darüber verhandelt Rot-Grün mit islamischen Religionsgemeinschaften. Was sagt die CDU-Opposition dazu?
Religionsfreiheit
Bundestag fordert Bericht
Der Bundestag hat von der Bundesregierung einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit gefordert. Dem Antrag stimmten am späten Donnerstagabend alle Fraktionen zu.
Verfassungsschutz
MJD wurde aus dem Jahresbericht gestrichen
Die Muslimische Jugend Deutschland (MJD) wird aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestrichen. Erwähnt wird sie lediglich in einer Randnotiz des Berichtes.
Islam-Aussage
CSU widerspricht Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan zu gegenseitiger Wertschätzung der Religionen aufgerufen und den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet. Die CSU widerspricht Merkel.