Die Friedrich-Ebert Stiftung hat ein Gutachten über die Gleichstellung des Islams veröffentlicht. Wir sprachen mit Mitverfasserin Dr. Riem Spielhaus über die rechtliche Anerkennung des Islams in Deutschland.
Laut „Radio Bremen“ kippt Land Niedersachsen offenbar das Kopftuchverbot. Das Kultusministerium wolle in den nächsten Tagen einen entsprechenden Erlass erarbeiten und an die Schulen schicken.
Für Insassen bayerischer Gefängnisse gibt es Angebote christlicher Seelsorger. Aber was ist mit muslimischen Häftlingen? Bei ihnen, so sagen Experten, besteht sogar die Gefahr, dass sie sich im Gefängnis „radikalisieren“. Können Imame als Gefängnis-Seelsorger das verhindern?
Ein neues Gesetz im Südwesten soll die Chance zum Moscheebesuch an Feiertagen für Muslime stärker gesetzlich verankern. Unternehmer lehnen die neue Feiertagsregelung ab und halten sie für unnötig.
Rund jeder vierte Einwohner im Südwesten hat ausländische Wurzeln. Ein neues Gesetz soll die Chance zum Moscheebesuch an Feiertagen stärker gesetzlich verankern. Arbeitgeber sehen das auch als zusätzliche Belastung für Unternehmen.
Wegen aufstachelnden islamfeindlichen Beiträgen in einem Internetforum, wurde Ex-Landeschef Arppe nun für sechs Monate Haft auf Bewährungung verurteilt. Die Verteidung streitet die Urheberschaft Arppes an den rechtspopulistischen Beiträgen ab.
Die Fraktionen des Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben kürzlich einen Antrag bei der Niedersächsischen Landesregierung gestellt. Gefordert wird eine gesonderte Erfassung von islamfeindlichen Taten.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider fordert die rechtliche und politische Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen und jüdischen. Hierfür sei ein Landtagsbeschluss geplant.
Die Pegida-Bewegung plant für die nächsten Oberbürgermeister-Wahlen in Dresden eine Kandidatin aufzustellen. Diese wird von der rechtsextremen Partei NPD unterstützt.
Alexander Gauland, der neue Landeschef der Brandenburger AfD, fällt mit seinen rechten Thesen zur Asylpolitik und zum Islam negativ auf. Zwei Fraktionschefs sind aus Protest gegen den Rechtskurs aus der AfD ausgetreten.
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