Islamiq

Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Zwei Kritiker sahen sich diffamiert.

Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die über solche Themen diskutiert.

Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.

Künftig fällt die 48-stündige Wartefrist bei Bestattungen weg. Muslime können nun innerhalb eines Tages nach dem Tod bestattet werden.

Die Thüringer AfD-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde im Landtag über ein umstrittenes Konzept zur Abschiebung von Menschen aus Deutschland sprechen.

Menschen können in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wurde vom Bundestag verabschiedet.

Die Ampel-Regierung will die Einbürgerung auch bei verweigertem Handschlag ermöglichen. Die Unionsfraktion kritisiert das Vorhaben.

Im Jahr 2000 startete die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU ihre Mordserie. Bis 2007 brachte sie zehn Menschen um. Erst 2011 wurden die Täter enttarnt. Das Kürzel NSU kursierte in MV aber schon viel früher – ohne dass ihm die Behörden groß Aufmerksamkeit schenkten.

Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Die politischen Gegner sind ratlos. Ausgerechnet jetzt debattiert die politische Konkurrenz über ein Verbot.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich stärker gegen rechts zu engagieren.