Innenminister der Länder haben verstärkt vor den islamfeindlichen Demonstrationen der Pegida-Bewegung gewarnt. Man müsse über die Hintermänner und Organisationen aufklären, ebenso wie man den Menschen auch die Ängste nehmen müsse. CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner mahnt zu einer sachlichen Debatte.
Die Anti-Islam-Kundgebungen von rechtsgerichteten Gruppierungen wie Pegida machen auch die Politik langsam unruhig. Jetzt warnen sie eindringlich vor der Teilnahme an den Demonstrationen der Islamfeinde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz soll das Thema auf die Tagesordnung.
Der CDU-Parteitag, kommende Woche in Köln, wird sich mit einem Antrag für ein „Burka-Verbot“ beschäftigen. Die LINKE im Bundestag wirft der CDU ein durchschaubares rassistisches Manöver vor. Ein Verbot scheint auch rechtlich gar nicht möglich.
Parteiübergreifende Kritik am Vorstoß der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner für ein Burka-Verbot. Die Forderung sei „völlig überflüssig“ und „populistisch“. Probleme gibt es auch von Rechtswegen.
Beim heutigen Integrationsgipfel in Berlin geht es um den Abbau von Benachteiligungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Dass der Staat selbst benachteiligt, darauf machten muslimische Vertreter aufmerksam.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht andere EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme in der Pflicht. Außerdem kündigte er im Interview ein EU-Projekt gegen die die Propaganda der IS an. Von muslimischen „Verbänden“ erhofft sich der Innenminister eine stärkere Distanzierung.
Eine wachsende Islamfeindlichkeit im Westen hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beim Papstbesuch in Ankara beklagt. Er kritisierte auch die Haltung im Syrien-Konflikt und beim Thema IS.
Wir sprachen mit der Landtagsabgeordneten Serap Güler (CDU) aus Köln über den Skandal in Flüchtlingsheimen in NRW, die aktuelle Lage von Flüchtlingen in NRW und wie auch Muslime und Gemeinden den Betroffenen helfen können.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf hat Vertreter der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in ihrem Hagener Büro empfangen. Der Besuch sorgte für Empörung und Proteste innerhalb der Partei. Jetzt hat ein Vorstandsmitglied der Ortsunion seinen Austritt erklärt.
Maximal 1,5 Jahre will das Bundesinnenministerium ausreisebereiten Extremisten den Pass entziehen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der am Mittwoch öffentlich wurde. Angela Merkel forderte unterdessen im Bundestag einen verstärkten Einsatz gegen den IS-Terror.
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