Sie hatte sich über zu viele Kopftuchträgerinnen in der Dortmunder Nordstadt beschwert. Jetzt droht der CDU-Politikerin Gerda Horitzky das politische Aus. Die Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung unterstützen die Absetzung Horitzkys.
Weil Extremisten in Herford auf Jesiden losgegangen sind, diskutiert die Politik in Deutschland über eine Verschärfung des Ausländerrechts. Während die CDU Handlungsbedarf sieht, wirft die Opposition der Partei Stimmungsmache vor. Befürwortet wird hingegen bessere Prävention.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat es geschafft. Am Wochenende hat ihn das türkische Volk zum Präsidenten gewählt. Der Wahlsieg löste auch unter deutschen Politikern verschiedene Reaktionen aus.
Niedersachsen hat angekündigt das Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück (IIT) langfristig zu fördern. Die Finanzplanung sehe Förderungen in Millionenhöhe vor, erklärte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne). Die Institutsleitung sieht in der Entscheidung eine „Honorierung der Aufbauleistung“.
Der britische Muslimrat hat den Rücktritt von Baroness Warsi als Staatsministerin begrüßt. Warsi sei ein Vorbild für Muslime. Kritisiert wurde ausdrücklich die Politik der Regierung von David Cameron in Bezug auf Israel.
Aus Protest gegen die Gaza-Politik der britischen Regierung hat Baroness Warsi ihr Amt als Staatsministerin im Außenministerium aufgegeben. In ihrem Rücktrittsgesuch kritisiert sie zudem Waffenlieferungen an Israel.
Palästinas Botschafterin in Berlin, Kholoud Daibes, hat vor einer Überlagerung der Debatte um Israels Vorgehen in Gaza durch Diskussion um Antisemitismus gewarnt. Zugleich wies Daibes den Vorwurf zurück, in palästinensischen Gemeinden herrsche Feindseligkeit gegenüber Juden.
Die Grünen wollen die Absetzung von Gerda Horitzky (CDU) als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt erreichen. In einem Leserbrief hatte sich Horitzky über zu viele „Kopftuchträgerinnen“ beschwert. An Rücktritt denkt sie nicht. Sie habe die „volle Rückendung“ der CDU-Mitgliederversammlung.
Die Linksfraktion im Hessischen Landtag wirft der CDU und dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ismail Tipi, Hetze und Stimmungsmache gegen Muslime vor. Tipi hatte ein Burkaverbot nach französischem Vorbild gefordert und bezeichnete Burkaträgerinnen als „wandelndes mobiles Stoffgefängnis“.
Anzeige
