Als Zeichen der Solidarität mit Syrien-Flüchtlingen wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an einem Iftar-Essen einer Flüchtlingsfamilie teilnehmen. Der Außenminister sagte, es sei eine zusätzliche tragische Belastung im Ramadan, dass inzwischen Millionen syrische Familien durch den Krieg auseinander gerissen wurden.
Auf einer Veranstaltung in Hamburg hat die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoğuz (SPD), vor einer pauschalen Ausgrenzung von Frauen mit Kopftuch gewarnt. Eine indirekte Antwort der Ministerin gegenüber den jüngsten Äußerungen einer Lokalpolitikerin der CDU in Dortmund?
Für ihre islamfeindlichen Ressentiments muss die Nordstadt-Politikerin Gerda Horitzky (CDU) keine personellen Konsequenzen fürchten. Sie hatte sich in einem Leserbrief über zu viele Kopftuchträgerinnen beschwert und die Kündigung einer Muslimin durch ein Krankenhaus begrüßt.
Welche Auswirkungen hat der im Jahr 2012 unterzeichnete Hamburger Staatsvertrag auf die Hamburger Schulen? Dies wollten zwei Abgeordnete der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft wissen. Die Antwort des Senats gibt einen interessanten Einblick.
Auf einer Veranstaltung des Bildungswerks Kreuzberg hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) das allabendliche Fastenbrechen der Muslime während des Monats Ramadan gewürdigt. Das gemeinsame Feiern sei eine gute Gelegenheit für das Kennenlernen und den Austausch zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen.
Das neue Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums legt einen deutlich stärkeren Fokus auf den Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch auch Modellprojekte gegen Islamfeindlichkeit sollen gefördert werden.
„Antimuslimisch motivierte“ Straftaten sollen künftig in der Erfassung von Politisch Motivierter Kriminalität separat aufgeführt werden. Dies geht aus einem Antrag hervor, der gestern vom Landtag in NRW mit breiter Mehrheit angenommen wurde.
Ein neues modernes Bestattungsgesetz erlaubt in Nordrhein-Westfalen künftig sowohl die Bestattung im Leichentuch, als auch den Betrieb von eigenen Friedhöfen durch muslimische Religionsgemeinschaften. Damit soll die Akzeptanz einer lokalen Bestattung bei Muslimen erhöht werden.
In Baden-Württemberg soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, in der Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften als Ansprechpartner für die Landesregierung den bisher geführten Dialog in konkrete Projekte und Handlungen überführen. Ein Staatsvertrag scheint derzeit jedoch kein Thema mehr zu sein.
Der Staat muss nach Ansicht des religionspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, Muslime und Religionsfreie stärker berücksichtigen. „Sie haben das Gefühl, ihr Freiheitsraum wird nicht hinreichend wahrgenommen“, sagte Beck im Gespräch mit Christoph Scholz am Dienstag in Berlin.
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