Die Grünen wollen die Hürden zur Umwandlung einer Bekenntnisschule auf dem Land senken. Dies kündigte der Landeschef Sven Lehmann an. Hintergrund: Die Bekenntnisschulen bilden heute oft nicht mehr die demografischen Verhältnisse ab.
Hannelore Kraft hat die Opfer des NSU-Terrors um Vergebung gebeten. Man sei „unentschuldbar blind gewesen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin. Ein NSU-Untersuchungsausschuss soll jetzt die Vorfälle, auch um den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße, aufklären.
Hat die CDU erneut ein Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Partei? Ein sächsischer CDU-Politiker bezeichnete die Rede von Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes als „unerträglich“ und sprach von Kermani als einem „Iraner“.
Die rechtsextreme Front National hat fast jede vierte Stimme in Frankreich erhalten. Die Konservativen im Europaparlament bleiben stärkste Fraktion im Europaparlament.
Die CDU bleibt stärkste Kraft in Deutschland. SPD und AfD haben deutlich zugelegt. Die CSU und FDP stark an der Wählergunst verloren. Die Europawahl 2014 ist in Deutschland gelaufen. Jetzt wartet man gespannt auf die Endergebnisse.
In Berlin wurde das Avicenna-Studienwerk vor dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung vorgestellt. Entgegen der Erwartungen haben sich 584 Personen um eine Förderung durch das muslimische Studienwerk beworben. Die meisten Bewerber kommen aus schwierigen und einfachen sozialen Verhältnissen.
Eine herbe Schlappe muss der islamfeindliche und anti-europäisch eingestellte Geert Wilders hinnehmen. Seine Partei PVV wurde bei der Europawahl 2014, anders als erwartet, nur viertstärkste Kraft im Land. Vermutlich auch, weil der Parteichef offen gegen Marokkaner hetzte.
Der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch übt scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur EU. Micks spricht von „Wahlhilfe für Rechtspopulisten“. Die CSU hat unterdessen eine neue Anti-Türkei Kampagne gestartet.
Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich der Einbürgerungsfeier zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes eine Rede zur Zuwanderung und Integration gehalten. Darin forderte der Bundespräsident zu mehr gegenseitigem Respekt zwischen den Menschen und Kulturen auf.
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