Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger kritisiert die muslimischen Religionsgemeinschaften im Koordinationsrat der Muslime, weil sie beim Präventionsprojekt „Wegweiser“ nicht mitmachen. Jäger sprach von einem schwierigen Dialog, ging auf die Kritik des KRM allerdings nicht ein.
In Baden-Württemberg soll der Sargzwang für Muslime aufgehoben werden. Über eine entsprechende Gesetzesvorlage, die von allen Parteien getragen wird, soll bald abgestimmt werden. Damit wäre der Weg frei für islamische Bestattungen. Die Initiative sei ein Beitrag zur Integration.
Um die Neuausrichtung und das neue Programm für die zuletzt ins Stocken geratene Deutsche Islam Konferenz zu beschließen, treffen sich Innenminister Thomas de Maiziére und Vertreter muslimischer Religionsgemeinschaften und Verbände am Montag in Berlin.
Weitere Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Körperschaftsrechts in NRW. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Zuvor hatten bereits DITIB, IGMG und Islamrat sich kritisch über den Gesetzesentwurf geäußert.
Der Islamrat nimmt nach vier Jahren wieder an der Deutschen Islam Konferenz teil. Das neue gemeinsame Programm möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag vorstellen.
Erneut werden Muslime in NRW mit dem Hinweis auf den Status des Islam von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Die Medienkommission bekommt, trotz 1,5 Millionen Muslimen im größten Bundesland, keinen muslimischen Vertreter.
Die Neuregelung der Verleihung von Körperschaften in Nordrhein-Westfalen trifft auf ein geteiltes Echo bei muslimischen Spitzenvertretern der Religionsgemeinschaften. Manche äußern Sorge vor einer Ungleichbehandlung.
Nordrhein-Westfalen will die Verleihung von Körperschaftsrechten erschweren. Besonders muslimische Religionsgemeinschaften dürften es dann schwerer haben, als Körperschaft anerkannt zu werden. Kirchen und Jüdische Gemeinden sind vom neuen Gesetz nicht betroffen.
Islamfeindliche Parteien erlebten am Sonntag bei den Kommunalwahlen in München ein Desaster. Besonders die Partei „Die Freheit“ vom islamfeindlichen Prediger Michael Stürzenberger erlebte eine herbe Niederlage. Zuvor hatten Muslime vor der Wahl zu einem deutlichen Zeichen gegen Rechts aufgerufen.
In drei Städten in Nordrhein-Westfalen soll bald das Ausstiegs- und Präventionsprogramm gegen gewaltbereite und politische Salafisten, Projekt „Wegweiser“, starten. Die größten muslimischen Organisationen machen jedoch nicht mit. Der Staat sucht sich kleinere Partner vor Ort.
Anzeige
