Das Auswärtige Amt hat eine neue stellvertretende Ministeriumssprecherin. Die bisherige Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Innenverwaltung und Muslimin Sawsan Chebli wechselt zu Frank-Walter Steinmeiers (SPD) Team.
Ein neuer interministerieller Arbeitskreis in Niedersachsen soll ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Darauf hat sich die Landesregierung in Niedersachsen verständigt. Mit dem Landesprogramm soll auch Muslimfeindlichkeit bekämpft werden.
Die Zukunft der Deutschen Islam Konferenz (DIK) ist offen. Innenminister De Maizière kündigte an, mit den islamischen Religionsgemeinschaften über die inhaltliche Gestaltung des Dialog-Forums zu sprechen. Der Vorstoß wird begrüßt, zumal die Konferenz zuletzt stark in der Kritik stand.
Ein neues Konzept des Integrationsministeriums Rheinland-Pfalz fasst die integrationspolitischen Leitlinien der Regierung zusammen. Ein Schwerpunkt des Integrationskonzeptes ist auch die Einbindung des Islam und der Muslime in die Gesellschaft.
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) spricht sich angesichts der jüngsten Ergebnisse der Pisa-Studie für mehr getrennten Unterricht für Jungen und Mädchen an Schulen aus. Den gemeinsamen Unterricht der Geschlechter stelle sie aber nicht grundsätzlich infrage.
Im Stuttgarter Landtag haben sich die Fraktionen aller Parteien darauf geeinigt, dass die Sargpflicht in Baden-Württemberg entfallen soll. Die Gesetzesänderung würde vor allem Muslime betreffen. Sie könnten sich künftig nach islamischem Ritus beerdigen lassen.
Mit Thorsten Klute wird ein eher unbekanntes Gesicht Integrationsbeauftragter des Landes NRW. Die Kritik folgte prompt: Klute sei unerfahren und habe keinen Migrationshintergrund. Die interkulturelle Öffnung müsse in allen Ebenen erfolgen.
Der Koalitionsvertrag zwischen Schwarz-Grün in Hessen steht. Ein erster Blick zeigt: Besonders am Herzen der Koalitionäre liegt der Dialog mit den Religionsgemeinschaften und der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts. Ein Überblick.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen Vorwürfe aus der CDU-Fraktion im Landtag wegen der Einstellung der sog. „Islamisten-Checkliste“ gewehrt. Pistorius erklärte, das Handlungskonzept seines Vorgängers habe zu einem Generalverdacht gegenüber Muslimen geführt.
Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran. Ein aktueller Bericht der Landesregierung gibt einen Überblick über die bisherige Arbeit. Viele Punkte sind noch in der Entwicklungs- und Erarbeitungsphase.
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