Nach der Rassismusrüge durch einen UN-Ausschuss hatte Deutschland 90 Tage Zeit, sich zum Sachverhalt zu äußern. Die kurze Antwort der Bundesregierung liegt mittlerweile vor. Es wird versprochen, einiges zu prüfen – mehr aber auch nicht.
Kurz vor den bevorstehenden Bundestagswahlen veranstaltet die IGMG einen Plakatwettbewerb zum Thema. Teilnehmer sollen zeigen, warum sie wählen gehen. Ziel ist es, viele Menschen zur Teilnahme an den Wahlen zu begeistern.
Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben den neuen SWR-Staatsvertrag unterzeichnet. Das Angebot des SWR soll damit verjüngt und verbessert werden. Künftig sitzt auch ein Muslim mit im Rundfunkrat.
Marine Le Pen wurde wegen einer islamfeindlichen Ansprache die Immunität entzogen. Jetzt droht der rechtsextremen Politikerin in Frankreich eine Haftstrafe. Sie muss sich unter anderem wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ verantworten.
Erstmals könnte ein Muslim aus Salzburg für die Österreichische Volkspartei in den Nationalrat einziehen. Asdin Al Habbasi ist jung und praktiziert seinen Glauben. Er hat sich bewusst für die ÖVP entschieden.
Der niedersächsische Innenminister Pistorius erklärt, dass Islamfeindlichkeit ein ernstes Problem ist, das von der Politik viel zu lange vernachlässigt wurde. Das Vertrauen von Muslimen müsse wieder zurückgewonnen werden.
Die Bundesregierung hält an ihrer früheren Einschätzungen zur Islamfeindlichkeit fest. Das sei Ausdruck von Überfremdungsängsten und kein Grund für eine Beobachtung von Seiten des Verfassungsschutzes.
Die Zahl der Islamisten steigt nach Darstellung von Innenminister Friedrich. Politiker, Experten und NGOs sehen das anders: Friedrich blähe die Zahl mit überflüssigen Beobachtungen auf und schüre Angst.
Die SPD hat für diesen Donnerstag eine Debatte über den Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften angemeldet. Damit könnte endlich Bewegung in den länger andauernden Prozess kommen.
Die saarländische Regierung möchte bekenntnisorientierten Islamunterricht an staatlichen Schulen einführen. Muslimische Religionsgemeinschaften wirken an der inhaltlichen Gestaltung mit und sollen einen Ansprechpartner für den Staat stellen.
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