Der niedersächsische Innenminister Pistorius erklärt, dass Islamfeindlichkeit ein ernstes Problem ist, das von der Politik viel zu lange vernachlässigt wurde. Das Vertrauen von Muslimen müsse wieder zurückgewonnen werden.
Die Bundesregierung hält an ihrer früheren Einschätzungen zur Islamfeindlichkeit fest. Das sei Ausdruck von Überfremdungsängsten und kein Grund für eine Beobachtung von Seiten des Verfassungsschutzes.
Die Zahl der Islamisten steigt nach Darstellung von Innenminister Friedrich. Politiker, Experten und NGOs sehen das anders: Friedrich blähe die Zahl mit überflüssigen Beobachtungen auf und schüre Angst.
Die SPD hat für diesen Donnerstag eine Debatte über den Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften angemeldet. Damit könnte endlich Bewegung in den länger andauernden Prozess kommen.
Die saarländische Regierung möchte bekenntnisorientierten Islamunterricht an staatlichen Schulen einführen. Muslimische Religionsgemeinschaften wirken an der inhaltlichen Gestaltung mit und sollen einen Ansprechpartner für den Staat stellen.
Der Bremer Senat setzt die im Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften vereinbarten Punkte weiter um. Künftig soll es auch einen muslimischen Vertreter im Rundfunkrat von Bremen geben.
Der Vorsitzenden der rechtsextremen Front National und Europaabgeordneten Marine Le Pen droht die Aufhebung ihrer Immunität und ein Verfahren vor Gericht. Sie hatte Muslime in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.
Mit Yasemin Karakaşoğlu hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine interessante Personalie in sein Kompetenzteam berufen. Die Bremer Professorin ist spezialisiert auf interkulturelle Themen und hat sich aktiv in die Islam-Debatte in Deutschland eingeschaltet.
Vor kurzem wurde auf einer Fortbildungsveranstaltung des Zentrums für Islamische Theologie der vorläufige Lehrplanentwurf für das Fach Islamischer Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Der Unterricht soll sich an den islamischen Quellen Koran und Sunna orientieren.
Als erstes Bundesland überhaupt wird in Berlin eine Junge Islam Konferenz auf Landesebene durchgeführt. Ziel ist es junge Muslime und Nicht-Muslime für politische Themen zu begeistern.
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