Die Linke im Bundestag stellt mit der Kleinen Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ die bisherige Haltung der Bundesregierung zu islamfeindlichen Gruppen in Frage. Dabei verweist sie auch auf eine Zunahme von antimuslimischen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung.
Geht von Muslimen eine Gefahr für die schweizerische Gesellschaft aus? Nach dem Minarettverbot aus dem Jahr 2009 beschäftigte diese Frage immer wieder Politik und Bevölkerung. Jetzt stellt ein Bericht des Schweizer Bundesrats klar, dass man Muslime grundsätzlich nicht fürchten muss. Dafür werden Medien kritisiert, weil sie seit Jahren einen „Islamisierung“ der Islamdebatte vorantreiben sollen.
Nach dem Mord an einem britischen Soldaten verurteilte David Cameron in einer Ansprache die schreckliche Tat. Er nahm die Muslime und den Islam vor der Vereinnahmung durch Extremisten in Schutz.
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich auf einen neuen Staatsvertrag für den Südwestrundfunk geeinigt. Künftig soll auch ein Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften im Gremium sitzen.
Der Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses hat beschlossen, dass der Berliner Senat die Etablierung und Gründung eines Lehrstuhls für Islamische Theologie prüfen soll. Als Grund wird unter anderem der wachsende Bedarf an Islamischem Religionsunterricht genannt.
Für Beschäftige der kommunalen Verwaltung der belgischen Stadt Gent besteht seit 2007 ein Kopftuchverbot. Eine Initiative hat jetzt mehr als 10.000 Unterschriften für eine Aufhebung des Verbotes gesammelt.
Bremen will islamische Feiertage mit christlichen und jüdischen Feiertagen gleichstellen. Eine entsprechende Gesetzes-Novelle wurde vom Senat verabschiedet. Hintergrund ist der Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften.
Nach Kritik von islamischen Religionsgemeinschaften haben Fachpolitiker unterschiedlicher Fraktionen, die Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz unter Innenminister Friedrich kritisiert. Das Innenministerium will jedoch an der bisherigen Form der Islam Konferenz festhalten und zieht ein positives Fazit.
Um Prävention, Extremismus und Muslimfeindlichkeit soll es am Dienstag beim vorerst letzten Plenum der Deutschen Islam Konferenz gehen. Doch im Vorfeld rücken immer mehr muslimische Religionsgemeinschaften vom Innenminister und seiner Agenda ab.
Der Suchmaschinen-Anbieter Google hat die Bezeichnung „Palästinensische Autonomiegebiete“ bei all seinen Produkten und Angeboten mit „Palästina“ ersetzt. Hintergrund ist die Aufwertung Palästinas zum Beobachter-Staat durch die Vereinten Nationen.
Anzeige
