Islamiq

Die parlamentarische Aufarbeitung des rassistischen Attentats von Hanau nähert sich dem Ende. Die Abgeordneten nehmen keine neuen Beweise mehr unter die Lupe. Doch immer noch bleibt einiges zu tun.

Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.

Im Januar tritt ein neuer Landtag zusammen. Die parlamentarische Aufarbeitung des Attentats von Hanau endet wohl erst kurz zuvor.

Die Bereitschaft der Jugendlichen in Deutschland, sich politisch zu engagieren, ist im vergleich zu vorherigen Erhebungen deutlich gesunken.

Die vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD feiert Erfolge bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Osten. Nun könnte sie dort bald auch einen Oberbürgermeister stellen. Sind das Vorboten für die Kommunalwahlen 2024 im Südwesten?

In Brandenburg ist die AfD in der jüngsten Umfrage auf einem Höhenflug – trotz der Einstufung eines rechtsextremistischen Verdachtsfalls durch den Verfassungsschutz.

Bundeskanzler Olaf Scholz sorgt sich um den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland.

Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt in Nordhausen kam ihr Kandidat am Sonntag in die Stichwahl. Die AfD hatte im Juni in Thüringen bereits das Landratsamt Sonneberg gewonnen.

Die Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zeigen sich besorgt über eine steigende Zahl an Delikten von Hasskriminalität und Anfeindung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion werden als rechtsextremistisch eingestuft.