Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Der BGH entschied nun, dass Facebook vor einer Sperre die Nutzer informieren und anhören muss.
Den Streit um den islamischen Religionsunterricht in Hessen hat die DITIB gewonnen. Die Aussetzung der DITIB war nicht rechtskonform.
Der Bundesrat hat das für das neue Beamtengesetz gestimmt. Muslime kritisierten das neue Gesetz, da es ein flächendeckendes Kopftuchverbot für Beamtinnen mit sich bringen könnte.
Das geplante Kopftuchverbot für Beamtinnen wird stark kritisiert. Nun fordert der Koordinationsrat der Muslime die Mitglieder des Bundesrates dazu auf, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen.
Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetz, das ein flächendeckendes Kopftuchverbot für Beamtinnen mit sich bringen könnte. Muslime kritisieren diesen Vorstoß und starten Petitionen.
Die Bundesregierung will das Beamtengesetz aktualisieren. Die Änderung beinhaltet auch ein Kopftuchverbot, das bundesweit und in allen Behörden gelten soll.
Ein Fitnessstudio in Hamburg verbietet einer Muslimin mit einem Kopftuch zu trainieren. Daraufhin klagte sie. Nun erhält sie Schadensersatz.
In Nordrhein-Westfalen ist das Tragen von religiösen Symbolen künftig für Richterinnen und andere Justizbeschäftigte verboten.
Einem EuGH-Gutachten zufolge sei ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz zulässig und stelle keine Diskriminierung dar. Muslime kritisieren das umstrittene Gutachten.
Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist nach Ansicht eines EuGH-Gutachtens zulässig. Ein solches Verbot stelle keine Diskriminierung dar.
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