NSU-Akten

Fehlende Akten für den Ausschuss und Ermittlungspannen beim NSU-Komplex. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern steht einmal mehr im Fokus der Kritik.

23
01
2021
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Umfrage, Islamunterricht, Islamischer Religionsunterricht

Im Streit um den islamischen Religionsunterricht in Hessen hat die DITIB einen Teilerfolg erzielt. Nun sind die Gerichte erneut am Zug.

22
01
2021
Halal-Fleisch, Schächten

EU-Staaten dürfen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bei rituellen Schlachtungen eine Betäubung der Tiere vorschreiben. Wie sieht die aktuelle Rechtslage in Deutschland aus? Ein Gastbeitrag von Şeyma Güney.

22
12
2020
Moschee, Moscheebesuch

Die Eltern eines Schülers, der einem Moscheebesuch wegen Bedenken gegenüber dem Islam ferngeblieben war, sind mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert.

03
12
2020
Buffalo, Gerichtssaal, Rechtsextremistin aus Franken,

Das bayerische Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen war rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

12
11
2020
Gerichtsurteil Pflegefamilie, Schülerin

Religiöse Symbole wie das Kopftuch geben immer wieder Anlass zu Konflikten über die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nun über einen Fall aus dem Rechtswesen.

10
11
2020
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Kopftuchverbot: Ehrenamtliche Richterin wird suspendiert ©privat, bearbeitet by iQ

Kopftuchverbot für Richterinnen. Ein lang umstrittenes Thema. Nun soll einer ehrenamtlichen Richterin aus München die Arbeitserlaubnis entzogen werden – wegen ihres Kopftuchs.

10
11
2020
Praxis

Ein muslimischer Oberarzt wird nicht eingebürgert, weil er der Sachbearbeiterin den Handschlag verweigerte. Daraufhin klagte er – jedoch ohne Erfolg.

16
10
2020
Gebetsruf Minarette

Der Gebetsruf an einer Moschee in Oer-Erkenschwick darf nach einem Gerichtsentscheid freitags weiter öffentlich vollzogen werden.

23
09
2020
Symbolbild: Referendarin mit Kopftuch

Eine Rechtsreferendarin mit Kopftuch hat einen Prozess geführt – ein Novum. Nach dem jüngsten Kopftuchurteil hatte Justizsenator Behrendt grünes Licht gegeben.

10
09
2020