Islamiq

Ist ein Gesichtsschleier Ausdruck von Glaubensfreiheit oder torpediert er schulische Erziehungsziele? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dazu einen Beschluss gefällt.

Nach einjährigem Prozess um einen tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund sieht die Staatsanwaltschaft bei den angeklagten Beamten keine Schuld mehr für den Tod des 16-jährigen Mouhamed Dramé – außer beim Chef.

Ein 58-jähriger Deutscher tötete vor einem Jahr einen Geflüchteten tunesischer Herkunft. Nun fällt das Gericht ein umstrittenes Urteil – und sieht trotz mehrerer Hinweise kein rechtsradikales Motiv.

Nach dem Tod des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé während eines Polizeieinsatzes in Dortmund verhandelt das Schwurgericht gegen fünf Polizisten. Erstmals bringt die Staatsanwaltschaft nun den Vorwurf der fahrlässigen Tötung ins Gespräch.

Im Fall von Ercan Tümer, der durch einen fehlerhaften SEK-Einsatz in Monheim für Aufsehen sorgte, hat das Landgericht Düsseldorf nun bestätigt, dass die Durchsuchung seiner Wohnung rechtswidrig war.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs kommt es immer wieder zu Straftaten bei Demonstrationen oder im Netz. Nun steht propalästinensische Parole im Fokus juristischer Debatten.

Der Vater des Hanau-Attentäters ist wegen Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts teilt er die rassistischen Ansichten seines Sohnes. Der Fall wird aber bei der nächsten Instanz landen.

Weil eine Unterstützerin wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Für einen anderen Aspekt der Anklage reichen die Indizien nicht aus.

In dem Verfahren in Hanau geht es auch um Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Erneut bleibt der Angeklagte dem Prozess fern.

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die umstrittene Parole „From the River to the Sea“ als möglichen Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft.