Islamiq

Die CDU fordert ein gesetzliches Kopftuchverbot für Richterinnen. Damit reagiert die Partei auf die Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte das Kopftuchverbot gekippt. Nun spricht sich der Richtverband für ein Verbot aus, da ein Kopftuch das Vertrauen in die Justiz erschüttern könne.

Für das Justizministerium in Rheinland-Pfalz ist das Kopftuchverbot für Referendarinnen hinter den Richterbänken kein Thema.

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern ein Verschleierungsverbot im Zeugenstand. Die Burka verschleiere nicht nur das Gesicht, sondern auch die Wahrheit.

In Nordrhein-Westfalen bleibt das Kopftuch hinter der Richterbank weiter verboten. Es vertrage sich nicht mit der Neutralität, die von Richtern erwartet werde.

Justizminister Guido Wolf (CDU) will muslimischen Richterinnen und Staatsanwältinnen in Baden-Württemberg das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten.

Das in Bayern seit acht Jahren geltende Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Geklagt hatte eine muslimische Jura-Studentin.

Die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin am Arbeitsgericht Berlin wurde abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht das Berliner Neutralitätsgesetz an. Die Meinungen sind gespalten.

Die Grünen-Spitze äußerte vor kurzem Bedenken bezüglich der Vergabe der Körperschaftsstatus an islamische Religionsgemeinschaften. Die CDU-Politikerin kritisierte die Vorbehalte. Warum ist eine Einigung so schwer? Die Juristin Funda Yol-Gedikli hat die Antworten.