Islamiq

Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Jetzt gibt es ein Urteil.

Die Strafbarkeit eines Pro-Palästina-Slogans hängt nach Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs vom Einzelfall ab. Deshalb lehnt er anders als die Instanz zuvor ein Verbot auf einer konkreten Demo ab.

Erneut steht das Kopftuchverbot für Richterinnen in NRW im Fokus. In einem aktuellen Fall muss sich eine ehrenamtliche Richterin zwischen ihrem Amt und ihrem Kopftuch entscheiden. Andernfalls droht ihre Streichung von der Schöffenliste.

Mit NSU-Drohungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Das Frankfurter Landgericht verurteilte ihn zu fast sechs Jahren Haft. Anderthalb Jahre später ist das Urteil rechtskräftig.

Vor zehn Jahren soll er als Zeuge im NSU-Prozess nicht die Wahrheit gesagt haben – nun wurde ein ehemaliger Neonazi verurteilt.

Im Juli jährt sich der Mord an Marwa El-Sherbini zum 15. Mal. Ihr Mörder wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine vorzeitige Entlassung wäre möglich gewesen. Doch das Oberlandesgericht Dresden hob den Beschluss auf.

In Nordrhein-Westfalen dürfen Richterinnen kein Kopftuch im Gerichtssaal tragen. Doch gilt das Verbot auch für Schöffinen bzw. ehrenamtliche Richterinnen? Jetzt hat das Oberlandgericht Hamm entschieden.

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Jetzt könnte das Bundesverwaltungsgericht ins Spiel kommen.

Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung etwa für ein Richteramt.

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland darf weiter an Israel Waffen liefern. Über die Klage wegen Beihilfe zum Völkermord haben die Richter noch nicht entschieden.