Untersuchung © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Die AfD wird sich nicht an der von der Bürgerschaft beschlossenen Aufarbeitung des NSU-Mordes an Süleyman Taşköprü beteiligen.

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07
2023
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Symbolbild: Olaf Scholz © shutterstock, bearbeitet by iQ

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die in der vergangenen Woche verabredete umstrittene Reform des EU-Asylsystems verteidigt.

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06
2023
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Symbolfoto: AfD, Verfassungsschutz Chat

Vor mehr als zwei Jahren wurde die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher ging der Landesverband nicht juristisch dagegen vor. Nun will er einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht vor Gericht bringen.

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06
2023
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Rheinland-Pfalz beginnt Verhandlungen mit Muslimen

Die Gespräche zwischen dem Land und den Muslimen lagen jahrelang auf Eis. Nun sollen bis 2025 Ergebnisse erzielt werden. Es geht um essenzielle Themen rund um den Islam und Muslime.

12
06
2023
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Björn Höcke © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Vorsitzenden der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD, Björn Höcke, erhoben.

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06
2023
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AfD-Chef Tino Chrupalla © shutterstock, bearbeitet by iQ

Die AfD hat einer neuen Umfrage zufolge mit der SPD gleichgezogen und ist damit zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Der Koordinationsrat der Muslime sieht diesen Trend als problematisch an.

02
06
2023
Landtag in NRW © Twitter, bearbeitet by iQ

Vor 30 Jahren setzten Rechtsradikale in Solingen das Haus der türkischen Familie Genç in Brand. Im NRW-Landtag wurde heute an die Opfer von Solingen erinnert.

26
05
2023
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Symbolbild: Landtagswahlen in NRW

Vor 30 Jahren setzten Rechtsradikale in Solingen das Haus der türkischen Familie Genç in Brand. Fünf Frauen und Mädchen starben. Zum Jahrestag fordern Politiker entschiedenes Eintreten gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

25
05
2023
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Rechtsterroristin Beate Zschäpe

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe spricht zum ersten Mal über ihre Mitschuld an den NSU-Morden. Eine aktive Mitwirkung streitet sie aber ab

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05
2023
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Die Grünen im Bundestag fordern eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Sicherheitslage in Deutschland sei weiterhin extrem angespannt.

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05
2023
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