In Berlin war das Kopftuch jahrelang ein Dauerthema in der Schule und Justiz. Das Land lenkt nun ein und hebt das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen auf. Ein Verbot soll nur noch in Einzelfällen gelten.
Er sei nach wie vor „erschüttert“ über Walter Lübckes Tod, betont Minister Beuth im U-Ausschuss zu dem Mordfall. Den Verfassungsschutz sieht er heute deutlich besser aufgestellt als in den Jahren vor der Tat.
Auch nach dem Austritt aus der Schura Hamburg steht das islamische Zentrum in Hamburg unter Kritik. Nun fordern Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen eine Schließung des Zentrums.
Beamte sollen bei Dienstvergehen künftig schneller disziplinarrechtlich sanktioniert werden. Ein Gesetzentwurf wurde beschlossen.
Die SPD hat im Bundestag dem CDU-Politiker Friedrich Merz mangelnde Abgrenzung gegen den rechten Rand vorgeworfen.
Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich in seiner Karriere auch mit migrations- und islamkritischen Positionen profiliert. Inwieweit sie landespolitisch an Einfluss gewinnen, ist trotz seines Wahlsiegs noch ungewiss.
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum dritten Mal. Im Gedenken an die Opfer wollen Angehörige sowie Vertreter aus Politik und Gesellschaft gegen Hass und Hetze eintreten.
Die Berliner CDU strebt nach einer Regierungsübernahme eine Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes an. Das Gesetz sei ein Misstrauensbeweis gegen alle Berliner Polizisten.
Muslime und Juden sollen in Berlin künftig schnellstmöglich nach ihrem Tod beigesetzt werden können. Jedoch seien aktuell die Kapazitäten auf den Friedhöfen mit muslimischen Grabfeldern erschöpft.
Das Berliner Neutralitätsgesetz hat für viele Debatten gesorgt. Am Mittwoch scheiterte das Land Berlin mit einer Verfassungsbeschwerde. Nun fordern Muslime und Politiker die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes.
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