Die rechtsextreme Terrorgruppe „NSU“ mordete durch Deutschland. Das einzige überlebende Mitglied wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun soll sie als Zeugin angehört werden.
Politik
Sachsen-Anhalt
Land will Bestattungen ohne Sarg erlauben
Mehr Freiheiten bei Bestattungen – das will die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ermöglichen. Über einen Gesetzentwurf soll nun ausführlich diskutiert werden.
Die Bundesregierung hat die Verbrennung eines Korans während einer Protestaktion in Schwedens Hauptstadt Stockholm als „respektlos und höchst unangemessen“ verurteilt.
Nach Einschätzung von Niedersachsens neuem Verfassungsschutzpräsidenten geht die größte Gefahr im Bundesland derzeit vom Rechtsextremismus aus.
Bei der Bekämpfung von Rassismus gibt es in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung viel nachzuholen. Dies belegt ein aktueller Lagebericht.
Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffengesetz in Deutschland verschärfen.
Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zum Hanau-Attentat soll im Frühsommer 2023 abgeschlossen werden. Vorher werden prominente Zeugen im Landtag erwartet.
Mit Kritik am Euro fing es an. Dann Migration, Corona und nun Energie und Inflation – mit den Krisen hat sich die AfD immer mehr im Parteiensystem etabliert.
Rechtsextremismus
Ministerium: 674 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage geht nun hervor, dass in den ersten neuen Monaten dieses Jahres 674 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht werden.