Thüringen
Land will NSU-Archiv aufbauen
Thüringen möchte ein NSU-Archiv aufbauen, das Akten zu dem rechtsextremen Terror öffentlich macht. Die Initiative der Koalition erhielt auch Zuspruch von der oppositionellen CDU-Fraktion.
Thüringen möchte ein NSU-Archiv aufbauen, das Akten zu dem rechtsextremen Terror öffentlich macht. Die Initiative der Koalition erhielt auch Zuspruch von der oppositionellen CDU-Fraktion.
Noch ist das Islamische Zentrum Hamburg ein offizieller Vertragspartner, wenn auch nur indirekt. Das soll sich nun ändern. Der Bundestag fordert eine Schließung. Der IHZ-Vorstand kann die Kritik nicht nachvollziehen.
SPD und Grüne in Niedersachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Ziele setzt sich die neue Landesregierung für Muslime? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Rechtsextreme Aktivitäten und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte beschäftigen die ostdeutschen Bundesländer. Kann eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus helfen?
Abgeordnete der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen pochen auf die Einrichtung eines NSU-Archivs in Thüringen noch in dieser Legislatur.
Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf hat am Mittwoch zu Beginn seiner Plenarsitzung eine Schweigeminute zum Gedenken an Mevlüde Genç eingelegt.
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Ein Untersuchungsausschuss soll für Aufklärung sorgen. Doch die geschwärzten Akten behindere die Arbeit.
Das Schweriner Innenministerium hat Konsequenzen aus der Aufdeckung rechtsextremer Verbindungen in der Eliteeinheit der Landespolizei gezogen. Der Bericht der Experten ist nun – zumindest teilweise – einsehbar.
Der vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufene „Expertenkreis Politischer Islamismus“ wird nicht fortgeführt. Das entschied der Bundestag.
Im Auswärtigen Amt sollen keine Religionsvertreter auf Vertragsbasis als Berater mehr beschäftigt werden.