NSU-Akten

Thüringen möchte ein NSU-Archiv aufbauen, das Akten zu dem rechtsextremen Terror öffentlich macht. Die Initiative der Koalition erhielt auch Zuspruch von der oppositionellen CDU-Fraktion.

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Islamisches Zentrum, Blaube Moschee

Noch ist das Islamische Zentrum Hamburg ein offizieller Vertragspartner, wenn auch nur indirekt. Das soll sich nun ändern. Der Bundestag fordert eine Schließung. Der IHZ-Vorstand kann die Kritik nicht nachvollziehen.

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2022
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SPD und Grüne in Niedersachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Ziele setzt sich die neue Landesregierung für Muslime? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

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Rechtsextremismus

Rechtsextreme Aktivitäten und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte beschäftigen die ostdeutschen Bundesländer. Kann eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus helfen?

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2022
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NSU, İsmail Yaşar,

Abgeordnete der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen pochen auf die Einrichtung eines NSU-Archivs in Thüringen noch in dieser Legislatur.

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2022
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Friedensbotschafterin Mevlüde Genç © AA, bearbeitet by iQ.

Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf hat am Mittwoch zu Beginn seiner Plenarsitzung eine Schweigeminute zum Gedenken an Mevlüde Genç eingelegt.

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Film über Hanau-Attentat

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Ein Untersuchungsausschuss soll für Aufklärung sorgen. Doch die geschwärzten Akten behindere die Arbeit.

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Symbolbild: Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Das Schweriner Innenministerium hat Konsequenzen aus der Aufdeckung rechtsextremer Verbindungen in der Eliteeinheit der Landespolizei gezogen. Der Bericht der Experten ist nun – zumindest teilweise – einsehbar.

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Terror Islamkonferenz Rechtsextremismus - Expertenkreis Politischer Islamismus

Der vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufene „Expertenkreis Politischer Islamismus“ wird nicht fortgeführt. Das entschied der Bundestag.

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Beratung zu Religionsfragen

Im Auswärtigen Amt sollen keine Religionsvertreter auf Vertragsbasis als Berater mehr beschäftigt werden.

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