Islamiq

Aktuell wird das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) viel kritisiert. Nun distanziert sich auch die Landesregierung und will die vorhandene Kooperation beenden.

Niedersachsen wählt einen neuen Landtag. Das planen die SPD, CDU, Grüne, FDP, die Linke und AfD im Hinblick auf Islam und Muslime. Ein Überblick.

„Das ist mein Land, und Du bist hier Gast“, sagte ein Berliner Polizist zu einer Syrerin bei einem Einsatz in der Wohnung der Familie. Das will der Berliner Senat nicht so hinnehmen.

In Baden-Württemberg wird der Islamunterricht im Rahmen eines umstrittenen Stiftungsmodells organisiert. Dieser soll auch künftig bleiben. Andernfalls werde es keinen Islamunterricht mehr geben.

In Mölln haben Unbekannte versucht, die DITIB-Moschee in Brand zu setzen. Der Bürgermeister zeigt sich bestürzt.

Es ist ein Schritt, der nicht völlig überraschend kommt, auch nicht für die AfD selbst: In Bayern wird nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband will sich wehren.

Im neuen Kabinett von Ministerpräsident Wüst gibt es keine Minister mit Migrationshintergrund. Die erste schwarz-grüne NRW-Koalition bilde die gesellschaftliche Vielfalt nicht ab, wird kritisiert.

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall behandeln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln im März. Nun will sich die Partei gegen dieses Urteil wehren.

Der Krieg in der Ukraine hat Flüchtlinge aus anderen Ländern weitgehend in Vergessenheit geraten lassen. Hilfsorganisationen und Vertreter von Parteien fordern Gleichbehandlung in Zeiten der Not.

Die AfD im Brandenburger Landtag ist mit einer Klage gegen das Verfassungsschutzgesetz gescheitert. Sie fühlte sich stigmatisiert, weil der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über Verdachtsfälle von Parteien informieren kann.