Islamiq

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Jetzt feiert die AfD.

Die Islamkonferenz plant einen Fachtag gegen Muslimfeindlichkeit – doch Muslime und relevante Institutionen bleiben ausgeschlossen. Es ist nicht das erste Mal.

Dieses Nein könnte noch für Diskussionen in Sachsen-Anhalt sorgen: Die CDU-Fraktion ist gegen eine Bestattung in Tüchern. Wie wird das begründet?

Friedrich Merz sorgt mit seinem Vorschlag, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, für Empörung. Kritiker werfen ihm Rassismus und rechtspopulistische Rhetorik vor.

Der SPD-Politiker Helge Lindh zählt Migrationspolitik zu seinen Schwerpunkten, er setzt sich ein gegen Rechtsextremismus. Nun bekam er Post mit erschreckendem Inhalt.

Wie wird die Todesfahrt in Magdeburg aufgearbeitet? Bei den Ermittlungen rücken das Sicherheitskonzept und Agieren der Polizei in den Fokus. In der Politik geht es auch um den Migrationskurs.

Nach dem Anschlag von Magdeburg veranstaltet die AfD dort eine Kundgebung mit Parteichefin Weidel, auf der Rufe nach Abschiebungen zu hören sind. Innenministerin Faeser warnt vor Instrumentalisierung.

Jahrelang wurde verhandelt, einige Jahre ruhten die Gespräche – nach langem Vorlauf wurden heute die Verträge zwischen Rheinland-Pfalz und islamischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet.

Wie viele Erwachsene mit Einwanderungsgeschichte wären 2023 bei einer Bundestagswahl stimmberechtigt gewesen? Das Bundesamt gibt dazu Daten bekannt – aber kann man daraus auf die Wahl 2025 schließen?