Islamiq

Der Landesparteitag der AfD in Bayern sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema “Remigration“ zeigt die Landespartei ihr Gesicht.

CDU, BSW und SPD haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen 126 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag geeinigt. Die Bedürfnisse der Muslime in Thüringen bleiben weitgehend unerwähnt.

Die Berliner SPD will einen Beauftragten für antimuslimischen Rassismus ernennen, um das Engagement gegen Islamfeindlichkeit zu verstärken und langfristige Projekte zu fördern.

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz wirbt seit Langem für ein Verbot der AfD. Zusammen mit mehr als 100 Mitstreitern hat er nun einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Für einen Social-Media-Post zum Gaza-Krieg hat Bundestagsvize Özoğuz viel Kritik geerntet – und sich entschuldigt. Doch das reicht für viele nicht.

Mit einem Kurzvideo wollte Bayerns Innenministerium seine Kampagne zu Gefahren durch den Salafismus bewerben. Doch die Kritik war groß. Jetzt nimmt das Ministerium Stellung.

Teile der Gesellschaft seien sehr fortschrittlich, meint die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Sie beobachtet aber eine Gegenbewegung – und stellt einen Zusammenhang zu Wahlergebnissen her.

Die AfD in Sachsen wehrt sich aktuell gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. In einem früheren Fall wies das Dresdner Verwaltungsgericht jetzt eine Klage der Partei ab.

Die Rechtspopulisten in Österreich feiern den besten Tag ihrer Parteigeschichte. Die Partei profitiert von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Jetzt ist der Bundespräsident am Zug.

In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.