Wenn bis zum 24. September nicht etwas Unerwartetes geschieht, dürfte die AfD im nächsten Bundestag vertreten sein. In 13 von 16 Landesparlamenten sitzen ihre Abgeordneten schon. Was tun die da eigentlich?
Die AfD zieht Protestwähler an. Auch viele Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sind vor dieser Bundestagswahl enttäuscht von den etablierten Parteien. Eine Partei, die gegen muslimische Zuwanderung ist, stellt für sie aber keine Alternative dar.
Seit über einem Jahr ist die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten, Umfragen sehen sie auch im Bundestag. Die anderen Parteien müssen ihre Rolle im Umgang mit ihr erst suchen.
Die CDU streitet weiter über die Notwendigkeit eines Islamgesetzes. Von muslimischer Seite gibt es Kritik an der Forderung nach einem Islamgesetz.
Am Sonntag wird die SPD ihr Wahlprogramm zu den anstehenden Bundestagswahlen im September verabschieden. Das Thema Religion und Staat spielt nur eine untergeordnete Rolle.
Die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen will die Zusammenarbeit mit der DITIB prüfen. Die Kooperation könne so wie bisher nicht fortgesetzt werden.
Freundschaftlich seien die Verhandlungen gewesen. Und fair. Nun haben CDU und FDP einen Haken unter ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag gesetzt. Sie wollen eine „Aufbruchstimmung“ nutzen und ein Zeichen setzen über die Landesgrenzen hinaus.
Es sind unruhige Tage im Landtag: Im Takt weniger Tage treten drei Abgeordnete aus der AfD-Fraktion aus. Laut Politpsychologe Thomas Kliche erleichtere diese Entwicklung das Regieren in Sachsen.
Für die AfD ziehen jetzt 16 Abgeordnete neu in den Düsseldorfer Landtag ein. Fraktionschef Marcus Pretzell startet mit doppeltem Mandat. Statt warmen Willkommens stehen die Zeichen auf Zoff.
Die Umfragewerte der AfD waren auch schon mal besser. Beim Auftakt ihres Bundestagswahlkampfes im Südwesten gibt sich die Partei geeint und setzt auf altbewährte Themen wie Islam, Flüchtlingspolitik und Kriminalität.
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