Burkaverbot
Bundestag beschließt Burkaverbot für Beamte
Der Bundestagtag verabschiedet ein Burkaverbot. Künftig dürfen Beamtinnen und Soldatinnen ihr Gesicht während der Arbeit nicht mehr verschleiern. Doch ist keine bekannt, die eine Burka trägt.
Der Bundestagtag verabschiedet ein Burkaverbot. Künftig dürfen Beamtinnen und Soldatinnen ihr Gesicht während der Arbeit nicht mehr verschleiern. Doch ist keine bekannt, die eine Burka trägt.
Die AfD streitet auf ihrem Parteitag in Köln heftig über Themen wie Islam, Kirchenpolitik und Mindestlohn. Uneingeschränkte Einigkeit herrscht nur in einem Punkt: Die AfD will, dass weniger Ausländer nach Deutschland kommen.
Ist das jetzt das Ende von Frauke Petry als Frontfrau der AfD? Kurz vor dem Bundesparteitag in Köln erklärt sie, dass sie nicht mehr Spitzenkandidatin ihrer Partei sein wolle. Damit überrascht sie nicht nur die Wähler, sondern auch die Mitglieder der AfD.
Gut fünf Monate vor der Bundestagswahl treffen sich knapp 100 Konservative von CDU und CSU zu strategischen Beratungen. Sie glauben zu wissen, was die Union in Zeiten des „Schulz-Effekts“ braucht: einen Rechtsruck.
Wer in Deutschland mit antisemitischen Einstellungen auffällt, manövriert sich gesellschaftlich ins Aus. Dort will die AfD nicht stehen. Sie wirbt um bürgerliche Wähler und gegen Muslime- auch unter deutschen Juden.
CDU-Politiker Jens Spahn hat gesetzliche Vorgaben für die islamischen Religionsgemeinschaften gefordert, unter anderem soll es einen Islamgesetz geben. Islamrats-Vorsitzender Burhan Kesici bezeichnet die Forderungen als absurd und populistisch.
In Hamburg wurde der Antrag der CDU und AfD zum Burka-Verbot abgelehnt. Die restlichen Fraktionen stimmten gegen ein Verbot.
Der Flügelkampf in der AfD bestimmt auch den sächsischen Landesparteitag. Bundes- und Landeschefin Petry bekommt zwar Gegenwind – aber auch den Spitzenplatz auf der Landesliste für die Bundestagswahl.
In der Hauptstadt haben auf Bezirksebene nun auch AfD-Leute das Sagen. Die Protestpartei will beweisen, dass sie regieren kann. Ob das gelingt, ist offen.
Am 26. März finden die Landtagswahlen in Saarland statt. Was steht in den Parteiprogrammen zu Islam und Muslimen? IslamiQ liefert die Antworten. Heute Bündnis 90/Die Grünen. Wähl mit iQ!