Bislang galt NRW als Trutzburg gegen Rechtspopulisten. Halten die Bürger bei der Wahl am 14. Mai stand? Extremismusforscher Häusler ist besorgt. Die AfD wolle die gezielte Eskalationen suchen.
In Berlin dürfen muslimische Lehrerinnen an den meisten Schulen nicht mit Kopftuch unterrichten. Das Neutralitätsgesetz wird schon länger kritisiert. Jetzt könnte die Debatte neu aufflammen.
Bei einem Treffen der AfD in Sachsen haben sich die AfD-Mitglieder auf die Bundestagswahlen im September eingestimmt. Als Spitzenkandidat der AfD wird Frauke Petry verhandelt.
In Koblenz standen sich am Wochenende zwei Weltsichten gegenüber. Im Saal die Nationalisten, die vor Einwanderung und kultureller „Gleichmacherei“ warnen. Draußen auf der Straße die Vertreter der „offenen Gesellschaft“.
Nach der umstrittenen Rede Björn Höckes in Dresden, hat der Bundesjustizminister Heiko Maas gesagt, die Partei zeige ihr „rechtsradikales Gesicht“. Gleichzeitig wurden die Medien von dem AfD-Parteitag ausgeschlossen.
Laut einer Umfrage darf die CSU auf die Fortsetzung der Alleinregierung in Bayern hoffen. Sorgen machen müssen sich andere. Die Mehrheit der Befragten halten die AfD für nicht regierungsfähig.
Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind die Chefinnen von Linksfraktion und AfD „das doppelte Lottchen des Populismus“. Sahra Wagenknecht hat Pläne, wie sie Protestwähler überzeugen kann und ähnelt in ihrer Sprache immer mehr der islamfeindlichen AfD.
In den ersten CSU-Papieren, die vor der Klausur im Januar bekannt werden, dreht sich alles ausschließlich um Sicherheit, Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration. Nun kämpft die CSU auch für ein bundesweites Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen.
Noch spielen sie in der Kommunalpolitik keine große Rolle. Bei der Kommunalwahl 2020 könnten Rechtspopulisten aber versuchen, in bayerische Großstadt-Parlamente einzuziehen. Demokratische Parteien sollten dann klare Kante zeigen, findet Städtetags-Chef Ulrich Maly.
Nach dem Terroranschlag von Berlin nutzen europäische Rechtspopulisten die Gewalttat für Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik.
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