Integrationsministerin Özoğuz wirft der CSU vor einen Generalverdacht gegen Muslime zu schüren und reagiert damit auf einen CSU-Leitantrag zum „politischen Islam“.
Wo steht die CSU im gewandelten Parteienspektrum? In der Mitte, sagt der Vorsitzende Seehofer. Aber ausdrücklich einbinden will er Wähler rechts davon. Diesen Anspruch erneuert die CSU auch schwarz auf weiß.
Die CSU fordert, in ihrem neuen Grundsatzprogramm „Die Ordnung“, klare Grenzen gegenüber den politischen wie religiösen Islam und die Verteidigung christlich-abendländischer Werte.
Ein Hochschuldozent hatte Mitte des Jahres islamfeindliche Äußerungen von sich gegeben und verlor damit seinen Job. Jetzt kandidiert er im Stadtrat Lichtenberg für die AfD.
Nach Monaten des Streites will die CSU sich und ihrer Schwester CDU einen neuen politischen Kompass verordnen. Dazu passende Leitanträge und das neue Grundsatzprogramm sollen in dieser Woche auf dem Parteitag beschlossen werden. Alle Probleme löst das aber nicht.
Seit Monaten belastet der Obergrenzen-Streit das Verhältnis der CDU und der CSU. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert zudem nun dazu auf, eher christliche Flüchtlinge aufzunehmen anstatt Muslimische.
Die SPD will mit einem Konzeptpapier eine konstruktive Diskussion über religiöse und kulturelle Vielfalt in Deutschland anstoßen und damit Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenwirken.
Der baden-württembergische Landtag lehnte den AfD-Antrag auf ein pauschales Burka-Verbot ab. Alle Fraktionen stellten sich geschlossen gegen den „populistischen“ Antrag.
Nach den islamfeindlichen Äußerungen des neuen AfD-Mitgliedes Nicolaus Fest fordert SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner erneut die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Die islamfeindliche AfD gewinnt immer mehr Zulauf. Bei ihrer gestrigen Kundgebung in Erfurt versammelten sich 1500 Anhänger.
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