Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält Soldaten mit muslimischem Hintergrund für „unverzichtbar“ für die Bundeswehr. Bei Auslandseinsätzen gebe es derzeit etwa 170 von ihnen.
Die CSU verlangt eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, findet diese Forderungen diskriminierend und kontraproduktiv.
In einem Positionspapier fordert die CSU den Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu begrenzen. Flüchtlinge aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis sollen Vorrang haben.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert, dass Phantomdebatten wie über ein Burka-Verbot den Wahlerfolg der AfD begünstigen.
Der Wahlerfolg der AfD sorgt auch unter den Religionen für Unruhe. Religionsvertreter fordern weniger Polarisierung und mehr Zusammenhalt.
Der Parteivorstand der CSU berät auf einer Klausurtagung über ihr Grundsatzprogramm und den Islam.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgt das Verhältnis der islamfeindlichen AfD zur rechtsextremistischen NPD für Debatten. Auslöser sind Äußerungen führender AfD-Vertreter, gegebenenfalls auch mit der NPD zu stimmen.
Nach dem sich Bundesländer wie NRW und Baden-Württemberg zum Kopftuchverbot geäußert haben, meldet sich nun auch der kleinste Bund im Lande zu Wort.
Laut einem Entwurf der „Berliner Eklärung“, für eine Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze, fordern Innenminister von CDU und CSU ein Burka-Verbot.
Nachdem die CDU-Fraktion ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekanntgab, möchten SPD und FDP weiter auf den Abschluss des Staatsvertrags hinarbeiten.
Anzeige
