Schleswig-Holstein diskutiert weiter über die Aufnahme des Gottesbezugs in die Landesverfassung. Nun haben bei einer Expertenanhörung eine Reihe von Wissenschaftlern ihre Meinung zu Gott in der Kieler Präambel geäußert.
Jahrelange Vorarbeiten, inhaltliche Kontroversen und Tauziehen um Formulierungen: Der Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen ist eine schwierige Geburt. Nun geht es auf die Zielgerade.
Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ist weltweit gefährdet. Die Bundesregierung hat nun einen differenzierten Bericht über typische Formen von Einschränkung und religiöser Verfolgung vorgelegt.
AfD-Chefin plant Kooperationen mit den rechtsextremen und islamfeindlichen Parteien Front National und FPÖ. Damit folt sie dem Vorschlag des rechtsnationalen Flügels der Partei.
Heute wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Es wird sich zwischen den Grünen und der FPÖ entscheiden. Letztere zeigt sich offen islam- und fremdenfeindlich und hat den meisten Zuspruch im Land.
Der Parteichef der AfD wehrt sich gegen die Aussagen, dass ein politischer Schulterschluss zwischen der AfD und Pegida möglich wäre. Doch erst letzte Woche trat ein Pegida-Vertreter bei einer AfD-Kundgebung auf.
Im AfD-Bundesvorstand ist ein scharfer Konflikt über das für kommenden Montag geplante Treffen der Parteispitze mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ausgebrochen. Petry hält jedoch noch immer an dem Treffen fest.
Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit darf im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Die Partei hatte gegen ihre Beobachtung und ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2013 geklagt.
Bundespräsident Joachim Gauck hat vor einer Einschränkung der Religionsfreiheit gegenüber Muslimen gewarnt. Zugleich forderte er Politik und Zivilgesellschaft auf, Vorurteile gegen Muslime zurückzuweisen
Führende Politiker der AfD wünschen ein Gespräch mit der rechtsradikalen Partei Front National aus Frankreich, um über eine mögliche Zusammenarbeit gegen eine Überfremdung durch den Islam zu beraten.
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