Die CSU fordert ein deutsches Islamgesetz und möchte unter anderem die Deutschpflicht an Moscheen durchsetzen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz weisen die Forderung entschieden zurück.
Der Generalsekretär der CSU fordert ein deutsches Islam-Gesetz. Europa müsse seinen eigenen Islam kultivieren. Muslime sehen die Forderung kritisch und rufen Scheuer zur Besonnenheit auf.
Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will eine neue deutsche Leitkultur entwickeln. Dazu gehöre essenziell, dass die verschiedenen Religionen einander respektieren und tolerieren. Damit das gelingt, sollen Religionsgemeinschaften von der Politik ernstgenommen und als Partner wahrgenommen werden.
Die niederbayrische AfD hat einen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm geschrieben. Dadrin steht unter anderem geschrieben, dass der Islam die Weltherrschaft an sich reißen wollen würde und der Bau von Moscheen verboten werden sollte.
Ende April will sich die AfD ein umfassendes Parteiprogramm geben. Der Entwurf ist fertig, einige Punkte aus der ursprünglichen Fassung wurden entschärft. Derweil gibt es heftigen Ärger mit einem Landesverband der Rechtspopulisten.
Das Bildungsministerium in Kiel hat Handlungsleitlinien zum Thema Islam herausgegeben. Eine Verständigung zwischen Lehrer und Schüler sei wünschenswerter, findet Islamrat-Vorsitzender Burhan Kesici.
In einem Papier verlangt die AfD von den in Deutschland lebenden Muslimen, dass sie sich „anpassen“.
Die AfD hat in einem Entwurf für ein neues Parteiprogramm ihre Position bezüglich Flüchtlingen und Islam nochmals klar gemacht. Demzufolge wären sie unter anderem nicht pauschal gegen alle Flüchtlinge, doch gegen das Kopftuch im öffentlichen Dienst.
Die AfD-Wahlerfolge im März haben vor allem CDU und CSU geschockt, denn damit gibt es Konkurrenz von rechts. Soll man die Themen der Rechtspopulisten nun gezielt aufgreifen oder lieber nicht?
Trotz Wahlerfolge der AfD gab Pegida-Chef Bachmann am Montag in Dresden bekannt, dass er nach wie vor eine eigenständige Partei gründen möchte.
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